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Vorlage - 18-07457  

Betreff: Auswirkungen von Beschlussvorlage 17-05999 Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten auf die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Beantwortung
01.03.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Braunschweig hat mit der Informationsfreiheitssatzung in 2012 ein Instrument geschaffen, welches allen Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, freien Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen Informationen zu erhalten. Je nach Art der angefragten Informationen können dabei Gebühren entstehen – die Verwaltung weist bei Antragstellung auf die Kosten hin. Der Antragsteller kann dann entscheiden, ob er die Kosten tragen möchte und den Antrag stellt oder zurückzieht. Gebührenfrei ist laut Satzung die reine Erteilung von Auskünften.

Nun ist eine  Änderung der Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten geplant. Dazu stellt sich uns folgende Frage:
 

Welche finanziellen Auswirkungen  hat die Änderung der Kosten für  Amtshandlungen und  Verwaltungstätigkeiten auf die  Informationsfreiheitssatzung der Stadt  Braunschweig und die daraus möglichen entstehenden Kosten für den  Antragsteller?

 


Anlagen:
keine

 

Stammbaum:
18-07457   Auswirkungen von Beschlussvorlage 17-05999 Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten auf die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Braunschweig   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
18-07457-01   Auswirkungen von Beschlussvorlage 17-05999 Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten auf die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Braunschweig   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme