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Vorlage - 18-07531  

Betreff: Gebührenvergleich Abfallwirtschaft
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
  Aktenzeichen:66.5
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Kenntnis
27.02.2018 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
13.03.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Gebührenvergleich TIM Consult

Sachverhalt:


In der Ratssitzung am 22.08.2017 wurde die Verwaltung beauftragt (Drucksache Nr. 17-05211), die Braunschweiger Abfallgebühren mit denen in der Braunschweiger Region und anderen Kommunen ähnlicher Größe und Struktur zu vergleichen sowie die Ergebnisse dem zuständigen Ausschuss und dem Rat zur Kenntnis zu geben.

 

Es wurde die Firma TIM Consult als externes Beratungsunternehmen mit der Durchführung des Vergleichs beauftragt. Der Vergleich liegt nun vor.

 

Abfallwirtschaft in Braunschweig

TIM Consult stellt seiner Bewertung voran, dass die Stadt Braunschweig ihren Bürgerinnen und Bürgern sehr umfangreiche und hochwertige Leistungen im Bereich der Abfallwirtschaft anbietet. Ein breites Spektrum an Behältergrößen ermöglicht in nahezu jeder Lebens- oder Gewerbesituation die Auswahl der passenden Behältergröße. Der Vollservice mit einer Abholung und Rückstellung der Behälter vom Grundstück zeichnet dieses serviceorientierte Angebot aus.

 

Mit der Wertstofftonne bietet die Stadt Braunschweig eine hochwertige haushaltsnahe Erfassung von Wertstoffen an, die über die übliche Erfassung von Verpackungsabfällen deutlich hinausgeht. In den flächendeckend aufgestellten Wertstoffcontainern können zudem weitere Wertstoffarten in naher Entfernung durch die Bürger eingeworfen werden

- unabhängig vom eigenen vorgehaltenen Behältervolumen.

 

Angebote wie die Sperrabfall- und Elektroaltgeräteabholung, die Weihnachtsbaumabfuhr oder das Schadstoffmobil komplettieren die serviceorientierte kommunale Abfallwirtschaft der Stadt Braunschweig.

 

Gebührenvergleich - Rahmenbedingungen:

Der Gutachter weist sehr deutlich darauf hin, dass ein detaillierterer Vergleich selbst unter Einbeziehung der tatsächlichen Kosten der Abfallwirtschaft in den Vergleichskommunen kaum möglich ist. Die Erhebung dieser Kosten sei zudem sehr aufwändig und häufig auch gar nicht möglich, da diese Kosten nicht von allen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) zur Verfügung gestellt werden. Die meisten Kommunen seien höchstens bereit, ihre Kosten für einen anonymisierten Vergleich zur Verfügung zu stellen.

 

Daher war beispielsweise die Einbeziehung der Gebührenbedarfsberechnung und der Über- bzw. Unterdeckungen der Vorjahre sowie der Tarifzugehörigkeit in den Vergleich nicht möglich.

 

Weiterhin sei auch zu berücksichtigen, dass insbesondere Unterschiede zwischen den Vergleichskommunen hinsichtlich der Gebührensysteme, der Serviceleistungen, der regionalen Struktur und auch der Gebühren für zusätzliche Leistungen sowie der abfallwirtschaftlichen Zielsetzungen die Vergleichbarkeit erschweren.

 

TIM Consult macht deutlich, dass die Einbeziehung weiterer Parameter in den Gebührenvergleich zu keinem genaueren Ergebnis führen wird, da die Rahmenbedingungen in den unterschiedlichen Kommunen dadurch nicht vergleichbarer werden.

 

Gebührenvergleich - Vorgehen:

TIM Consult hat in dem Vergleich eine 14-tägliche Behälterabfuhr für Rest- und Bioabfälle bei Nutzung von 40 - 120-Liter-Behältern den, soweit als möglich, vergleichbaren Größen umliegender Kommunen und anderer Kommunen ähnlicher Größe und Struktur gegenübergestellt.

 

Dabei wurde auch das Vorhandensein eines Vollservice, die Organisationsform und weitere Vergleichsgrößen wie beispielsweise bestehende oder bereits stillgelegte Deponien recherchiert. Eine tabellarische Zusammenstellung der Parameter findet sich auf den Seiten 5 und 6 des Gutachtens (siehe Anlage).

 

Zum Vergleich der Gebühren wurden drei Varianten herangezogen. Folgende Behältergrößen wurden, angelehnt an die Braunschweiger Abfallentsorgungssatzung, angenommen:

 

 

Es ist zu beachten, dass nicht jeder örE identische Behältergrößen und Leerungsintervalle anbietet. Sofern dies nicht der Fall war, wurde die nächstgrößere Behältergröße bzw. Anzahl der Leerungen angenommen.

 

Es wurde eine Gebühr für Restabfälle, für Bioabfälle und zur besseren Vergleichbarkeit der Gesamtgebührenbelastung auch eine gemeinsame Gebühr für Rest- und Bioabfälle berechnet. Durch das Zusammenführen der beiden Abfallarten mit den jeweils zugeordneten Behältergrößen ergibt sich dabei selbst bei ausschließlich linearem Gebührenmaßstab keine lineare Gebührenveränderung für die Varianten. 

 

Da Braunschweig Aufwendungen im Bereich der Deponien zu verzeichnen hat und im Gegensatz zu einigen anderen örE eine Abholung im Vollservice (Abholservice der Behälter vom Grundstück) anbietet, wurden für Braunschweig Vergleichsgebühren ohne Vollservicekosten („Braunschweig oV“) und ohne Vollservice- und Deponiekosten („Braunschweig oVD“) errechnet und verglichen.

 

Gebührenvergleich - Ergebnisse:

Bei der Ermittlung einer Rangfolge wurde der Kommune mit den höchsten Gebühren der höchste Rang (13) und der Kommune mit den geringsten Gebühren der niedrigste Rang (1) zugeordnet.


 

Von 13 verglichenen Kommunen belegt die Stadt Braunschweig für die Restabfallgebühr bei Herausrechnen des Vollservice und der Deponie die Ränge 3 - 5. Bei Verzicht auf das Herausrechnen belegt die Stadt hier die Ränge 3 - 6. Damit befindet sich Braunschweig im eher günstigen Bereich der verglichenen Kommunen.

 

 

Bei der Betrachtung einer Gesamtgebühr für Rest- und Bioabfall belegt die Stadt Braunschweig in den Varianten 1 und 2 die Ränge 5 - 7. Hier befindet sich die Stadt Braunschweig im Mittelfeld der betrachteten Kommunen. Dabei ist zu beachten, dass Braunschweig für Bioabfälle in den Sommermonaten eine wöchentliche Leerung anbietet und die Bioabfälle einer hochwertigen Verwertung (Vergärung) zugeführt werden.

 

Rangfolge Restabfall und Bioabfall    Var. 1         Var. 2        Var. 3

 

Das schlechtere Abschneiden der Variante 3 ist offenbar auf den in Braunschweig ausschließlich linearen Gebührenmaßstab zurückzuführen (siehe hierzu auch Ausführungen im Gutachten). Die Stadt Braunschweig hat sich zur Stärkung der Abfallvermeidung bewusst für einen linearen Gebührenmaßstab mit einer Entlastung bei kleineren Restabfallvolumina entschieden. Damit werden die Anstrengungen in der Abfallvermeidung und Abfalltrennung entsprechend honoriert.

 

Die Ergebnisse von TIM Consult werden durch einen so genannten „Service-Level-Check“ bestätigt, den das INFA-Institut aktuell für ALBA durchgeführt hat. Auch INFA stellt fest, dass die Abfallgebühren in Braunschweig im Vergleich zu denen vergleichbarer Städte in Deutschland unauffällig sind. Der Service-Level-Check hat ergeben, dass die in Braunschweig angebotenen Leistungen im Vergleich zu den von INFA in Anlehnung an den Ratsantrag gewählten Vergleichskommunen sehr umfangreich und bürgerfreundlich sind. Dies resultiere insbesondere aus dem Vollservice, den vielen Wahlmöglichkeiten sowohl bei der Behältergröße als auch beim Abfuhrrhythmus, dem Angebot einer Wertstofftonne, den ergänzenden Leistungen wie beispielsweise der Nachbarschaftstonne und der Öffentlichkeitsarbeit mit dem Projekt „Unser Sauberes Braunschweig“.

 

Fazit:

Die Stadt Braunschweig bietet im Vergleich zu den im Gutachten von TIM Consult aufgeführten Vergleichskommunen einen sehr umfangreichen und hochwertigen Service. Dies wird auch vom INFA-Institut festgestellt.

 

TIM Consult stellt dar, dass ein detaillierterer Vergleich aufgrund nicht zu erhaltener Daten hinsichtlich tatsächlicher Kosten nicht möglich ist und dass die Einbeziehung weiterer Parameter in den Gebührenvergleich zu keinem genaueren Ergebnis führen wird, da die Rahmenbedingungen in den unterschiedlichen Kommunen dadurch nicht besser vergleichbar werden.

 

Abgeleitet aus dem Ratsauftrag wurden drei Varianten verglichen. Die Gebühren für Restabfall sind in allen Varianten in Braunschweig vergleichsweise günstig. Unter Einbeziehung des Bioabfalls liegt die Stadt Braunschweig bei den Varianten 1 und 2 rangmäßig im Mittelfeld der Vergleichskommunen. Mit der Variante 3 befindet sich Braunschweig aufgrund der bewusst gewählten Linearität der Gebühr in den höheren Rängen. Der überdurchschnittlich hohe Service in Braunschweig führt somit weder zu auffällig niedrigen noch zu auffällig hohen Gebühren.

 

Weiterhin hat Braunschweig neben einem sehr hohen Servicelevel insbesondere durch die Deponienachsorge hohe Folgekosten für abfallwirtschaftliche Maßnahmen der Vergangenheit zu schultern. Unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen sind die Gebühren der Stadt Braunschweig nach Einschätzung des Gutachters als marktgerecht zu bewerten.
 

 


Anlage/n:

Gebührenvergleich TIM Consult
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gebührenvergleich TIM Consult (153 KB)