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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-06873-01  

Betreff: Einsicht vom Hartriegelweg in die Peiner Straße
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
Aktenzeichen:66.3Bezüglich:
18-06873
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel zur Kenntnis
21.11.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zur Anfrage der SPD-Fraktion wird wie folgt Stellung genommen:

 

Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit und Notwendigkeit für eine Änderung der Situation. Nach Auskunft der Polizei gab es in den letzten 3 Jahren an der Einmündung des Hartriegelweges in die Peiner Straße keine Unfälle.

 

Nach der Errichtung der Wohnbebauung auf dem Eckgrundstück Hartriegelweg 12 F wurden zwar die Sichtverhältnisse durch die um 30 cm höhere neue Mauer verschlechtert, das Baurecht ist aber eingehalten worden.

 

Das Aufstellen eines Verkehrsspiegels gegenüber der Einmündung des Hartriegelweges kommt nicht in Betracht, da sich die Verkehrsteilnehmer mit einem Spiegel nie einen vollen Überblick verschaffen können. Von einem Verkehrsspiegel geht eher eine Gefahr aus, da sich der Blick der Verkehrsteilnehmer auf den Spiegel anstatt auf die Straße und die anderen Verkehrsteilnehmer richtet. Der Spiegel kann zudem beschlagen oder verstellt sein und würde dann erst Recht eine Sicherheit vortäuschen, die tatsächlich nicht gegeben ist.

 

Die vorhandene, über den Tagesverlauf, zeitlich eingeschränkte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Peiner Straße wurde aus Gründen der Schulwegsicherung eingerichtet.

Eine zeitlich unbegrenzte Geschwindigkeitsbeschränkung ist gemäß § 45 Absatz 9 StVO nur dort anzuordnen, wo aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko übersteigt.

Nach gemeinsamer Feststellung mit der Polizei sind die nach der StVO erforderlichen Voraussetzungen für eine zeitlich unbegrenzte Geschwindigkeitsbeschränkung nicht gegeben.

Aus diesem Grund wird an der bestehenden Regelung festgehalten.

 


Anlage/n:

keine
 

 

Stammbaum:
18-06873   Einsicht vom Hartriegelweg in die Peiner Straße   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Anfrage (öffentlich)
18-06873-01   Einsicht vom Hartriegelweg in die Peiner Straße   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Stellungnahme