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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-05335-02  

Betreff: Möglichkeiten eines Zuwendungscontrollings
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-05335
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
01.03.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Die CDU-Fraktion hat unter der Drucksachen-Nr. 17-05335 vom 1. September 2017 eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Mit der Stellungnahme vom 6. September 2017 (Drucksachen-Nr. 17-05335-01) war zunächst darüber informiert worden, dass das Zuwendungs-Controlling der Landeshauptstadt Hannover der Verwaltung der Stadt Braunschweig seinerzeit nicht bekannt war. Insoweit konnten die seitens der CDU-Fraktion gestellten Fragen nicht beantwortet werden.

 

Inzwischen liegen folgende Informationen über das Verfahren der Stadt Hannover vor:

 

Das Zuwendungs-Controlling  Zuweco  ist eine Datenbank, die 2004 aufgrund eines Ratsauftrages eingeführt wurde.

 

Die Datenbank wird gefüllt mit umfangreichen Daten, die über einen für alle Zuschuss-Antragsteller einheitlichen Fragebogen in Papierform erhoben werden.

 

Die Daten sind in folgende Datenblöcke mit vielen Unterpositionen gebündelt:

 

  • Antragstellende Institution
  • Was wird bei welcher Stelle beantragt?
  • Zuwendungszweck und Zielgruppe
  • Finanzierung
  • Personal
  • Ziele der Zuwendungsverwendung
  • Detailangaben zur Zielgruppe
  • Räumlicher Wirkungskreis
  • Zusammenarbeit/Synergien
  • Einrichtungen
  • Öffnungszeiten/Dauer der Nutzbarkeit der Angebote
  • Detailangaben zur Finanzierung
  • Ehrenamtliche Mitarbeit

 

Es werden sämtliche Anträge eingegeben, auch die, die abgelehnt werden. Der tatsächlich gewährte Zuschuss wird erst nach geprüftem Verwendungsnachweis durch die fachlich zuständigen Fachbereiche erfasst.

 


Auswertungsmöglichkeiten bestehen z. B. nach Stadtteilen oder nach Produkten. Standardmäßig wird ein Zuwendungsverzeichnis als Bestandteil des Haushaltsplans (vergleichbar mit der Zuschussliste im Vorbericht des Haushaltsplans der Stadt Braunschweig) erstellt. Darin werden auch die Zuschussumfänge je Produkt dargestellt. Eine Auswertungsmöglichkeit nach Zuschussempfänger besteht nicht.

 

Zugriff auf die Datenbank haben in Hannover neben der Verwaltung auch Ratsmitglieder, nicht aber Zuwendungsempfänger.

 

Das Programm wurde von der Stadt Hannover selbst entwickelt und mehrfach erweitert. Auswertungen sind nicht im Internet verfügbar. Nach Recherche bestehen bei der Stadt Hannover Überlegungen, das vorhandene System durch ein anderes zu ersetzen.

 

Vor diesem Hintergrund werden die Fragen der CDU-Fraktion wie folgt beantwortet:

 

Zu 1.:

Grundsätzlich ja.

 

Zu 2.:

Aus der Sicht der Verwaltung ist mit der Zuschussliste im Vorbericht des Haushaltsplans eine hinreichende Transparenz gegeben. Auch sind der Verwaltung keine Gesichtspunkte bewusst, nach denen eine Vergleichbarkeit verbessert werden müsste. Weit überwiegend sind in der Zuschussliste zu den jeweiligen Produkten die einzelnen Zuschussempfänger konkret benannt. I. d. R. werden Zuwendungen nicht mehreren Zuwendungsempfängern für denselben Zweck gewährt. Eine Ausnahme bildet der Bereich der Kinderbetreuung. Hier sind die Zuwendungshöhen allerdings abhängig von der Art und dem Umfang der Betreuung einheitlich geregelt. Soweit Zusammenfassungen vorgenommen werden, z. B. im Bereich der Kultur- oder der Wirtschaftsförderung steht zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung im Regelfall noch nicht fest, für welche konkreten Projekte die Ansätze eingesetzt werden.

 

Um einen Vergleich der Zuschusshöhen nach Aufgabengebieten herzustellen, wäre es allerdings denkbar, die vorhandene Zuschussliste beispielsweise um Summenzeilen je Teilhaushalt zu erweitern.

 

Zu 3.:

Derzeit nein. Hierzu wird auch auf die Stellungnahme vom 6. September 2017 (DS 170533501) hingewiesen.

 

Es gilt das gesprochene Wort.
 

 


Anlage/n:

keine
 

 

Stammbaum:
17-05335   Möglichkeiten eines Zuwendungscontrollings   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
17-05335-01   Möglichkeiten eines Zuwendungscontrollings   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme
17-05335-02   Möglichkeiten eines Zuwendungscontrollings   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme