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Vorlage - 18-07610  

Betreff: Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Organisationen der Arbeitnehmerverbände in den Schulausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
13.03.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Rat hat am 1. November 2016 auf Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes als Vertreter für die Organisation der Arbeitnehmerverbände Herrn Jürgen Reuter, als 1. Ersatzmitglied Frau Susanne Schmedt und als 2. Ersatzmitglied Herrn Hansi Volkmann in den Schulausschuss berufen.
 

Nach § 6 Abs. 3 der Verordnung über das Berufungsverfahren für die kommunalen Schulausschüsse vom 17. Oktober 1996 (Nds. GVBl. S. 438) verliert ein Mitglied seinen Sitz, wenn es sein Mandat niederlegt oder wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, die nach dieser Verordnung bei der Berufung erfüllt sein müssen. Herr Reuter hat seinen Sitz als Mitglied und Frau Schmedt ihren Sitz als 1. Ersatzmitglied im Schulausschuss niedergelegt. Daher haben sie ihren Sitz im Schulausschuss verloren. Nach § 6 Abs. 4 Satz 2 der o. g. Verordnung kann im Falle eines Sitzverlustes für die betroffene Gruppe ein erneutes Berufungsverfahren durchgeführt werden. Darum hat der Deutsche Gewerkschaftsbund, Stadtverband Braunschweig, gebeten.

 

Von dort wurden die im Beschlusstext genannten Personen vorgeschlagen. Danach soll Frau Schmedt Mitglied und Herr Reuter 1. Ersatzmitglied im Schulausschuss werden. Herr Volkmann bleibt 2. Ersatzmitglied. Nach § 110 Abs. 4 NSchG sind die Vorschläge bindend.
 

 


Beschluss:

Auf Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Stadtverband Braunschweig, werden Frau Susanne Schmedt als Mitglied und Herr Jürgen Reuter als 1. Ersatzmitglied in den Schulausschuss berufen.

 

 


Anlage/n:

keine