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Vorlage - 18-07457-01  

Betreff: Auswirkungen von Beschlussvorlage 17-05999 Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten auf die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
18-07457
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
01.03.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zur Anfrage der Fraktion P² vom 15.02.2018 [18-07457] wird wie folgt Stellung genommen:

 

Die Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Braunschweig (Informationsfreiheitssatzung) gewährleistet den freien Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen Informationen und legt die grundlegenden Voraussetzungen fest, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen. Die Informationsfreiheitssatzung regelt den Zugang nur für Informationen des eigenen Wirkungskreises.

 

Denjenigen, die den Zugang zu Informationen beantragen, wird der Zugang gewährt entweder durch eine entsprechende Auskunftserteilung, durch eine Akteneinsicht oder durch die Zurverfügungstellung von Kopien oder Dateien; ggf. werden auch Kopien nach einer Akteneinsicht zur Verfügung gestellt. Auskünfte werden kostenfrei erteilt. Gebühren werden erhoben für Akteneinsichten sowie für die Anfertigung und Überlassung von Kopien oder Dateien. Hierfür gelten die Tarifziffern 1.1 bis 1.5 des neuen Kostentarifes der Verwaltungskostensatzung. Die Gebührenhöhen der Tarifziffern 1.1 bis 1.3, d.h. für das Herstellen und Überlassen von Kopien und Dateien, bleiben unverändert gegenüber den bisherigen Gebührensätzen. Für die Gebühren der Tarifziffer 1.4, die Sucharbeiten im Buch- bzw. Mikrofilmbestand zur Vorbereitung von Foto- und Vervielfältigungstätigkeiten sowie die Vergrößerung selbst betreffen, wird eine Anhebung vorgeschlagen, für die Tarifziffer 1.5, Akteneinsicht, eine differenziertere Betrachtung, die überwiegend eine Reduzierung der Gebührenhöhe bedeutet.

 

Konkret bedeutet dieses, dass die Art des Zuganges zu den Informationen darüber entscheidet, welche finanziellen Auswirkungen die vorgeschlagene Änderung der Verwaltungskostensatzung auf die dem Antragsteller entstehenden Kosten hat.

 

 


Anlage/n:

keine