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Vorlage - 18-07623  

Betreff: Vereinbarung zur Verlängerung und Ergänzung des Kooperationsvertrages vom 05.05.2008 für den Bereich Ilmweg / Saalestraße im Stadtbezirk Weststadt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt Anhörung
04.04.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 221 ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Soziales und Gesundheit Vorberatung
04.04.2018 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
17.04.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
24.04.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage Vereinbarung zur Verlängerung und Ergänzung

Sachverhalt:


1. Ausgangslage

 

Der Rat der Stadt hat die Verwaltung mit seinem Beschluss vom 06.12.2016 (Verwaltungsvorlage Nr. 16-03140 und Änderungsantrag Nr. 16-03423) beauftragt.

 

„…1. das Jahr 2017 intensiv zu nutzen, um den Fortbestand des bisher anerkannt erfolgreichen "Verein Stadtentwicklung Weststadt e. V." auch nach dem 31. Dezember 2018 in geeigneter Weise vorzusehen. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit den betroffenen Wohnungsunternehmen.

 

2. nach Anhörung der betroffenen Wohnungsunternehmen die voraussichtlichen wohnungswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen einer Reaktivierung von Belegungsbindungen auf das Stadtteilleben in der Weststadt darzulegen. Dies geschieht so rechtzeitig, dass eine nochmalige Verlängerung der Gebietsfreistellung über das Jahr 2018 hinaus beantragt werden könnte.

 

Die vorliegende Beschlussvorlage dient der Umsetzung des in Nr. 1 des o. g. Ratsbeschlusses ergangenen Auftrages. Zur Umsetzung des in Nr. 2 formulierten Auftrages hat die Verwaltung die Vorlage 18-07055 eingebracht.

 

 

 

 

2. Bisherige Vertragsentwicklung

 

Die Stadt Braunschweig hat am 05.05.2008 den „Kooperationsvertrag für den Bereich

Ilmweg/Saalestraße im Stadtbezirk Weststadt“ mit der Baugenossenschaft Wiederaufbau eG und der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig abgeschlossen. Zentrale Maßnahme des Vertrages war die gemeinsame Fortführung des neu errichteten Nachbarschaftstreffpunktes in der Saalestraße mit dem bereits länger bestehenden Treffpunkt Am Queckenberg, dessen Förderung aus einem anderen Projekt am 30.09.2008 auslief. Zur Umsetzung dieser Maßnahme wurde am 13.08.2008 gemeinsam der Verein Stadtteilentwicklung Weststadt e. V. gegründet. Das im Kooperationsvertrag für den Betrieb der Nachbarschaftstreffpunkte vereinbarte Budget stellten die drei Vertragspartner dem Verein zur Verfügung. Im Juni/Juli 2010 verlängerten die Vertragspartner den Kooperationsvertrag bis zum 31.12.2014.

 

Am 01.10.2010 trat die Braunschweiger Baugenossenschaft eG dem Kooperationsvertrag und in der Folge auch dem Verein Stadttteilentwicklung Weststadt e. V. bei. Aufgrund der damit einhergehenden Budgeterweiterung wurde die Eröffnung des dritten Nachbarschaftstreffpunktes in der Pregelstraße möglich.

 

Am 21.05.2014 verlängerten die nun vier Vertragspartner den Kooperationsvertrag bis zum 31.12.2018. Im September 2017 wurde der Treffpunkt Saalestraße zugunsten des neu errichteten „Nachbarschaftszentrum Elbeviertel / Haus der Talente“ geschlossen, das der Verein Stadtteilentwicklung Weststadt e. V. seitdem im Auftrag der vier Partner betreibt.

 

Bei dem Abschluss der bisherigen Vereinbarungen handelte es sich für die Stadt Braunschweig jeweils um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, da ihr Finanzierungsanteil bisher stets unterhalb der dafür maßgeblichen Wertgrenze lag.

 

3. Vereinbarung zur Verlängerung vom 01.01.2019 bis 31.12.2023

 

3.1. Wesentliche Inhalte

 

Die Verwaltung hat in Ausführung des o. g. Ratsbeschlusses Gespräche mit der Baugenossenschaft Wiederaufbau eG, der Braunschweiger Baugenossenschaft eG und der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig über den Fortbestand des Vereins nach dem 31.12.2018 geführt. Alle drei Unternehmen wollen die Vereinsarbeit weiterhin gemeinsam mit der Stadt Braunschweig fortführen und finanzieren. Im Ergebnis wurde zusammen die in der Anlage beigefügte Vereinbarung zur Ergänzung und Verlängerung des Kooperationsvertrages vom 05.05.2008 entworfen. Sie sieht eine Laufzeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 vor.

 

Zentrale Maßnahme des Vereinbarungsentwurfes ist die Fortführung des Nachbarschafts-zentrums und der beiden Nachbarschaftstreffpunkte durch den Verein Stadtteilentwicklung Weststadt e. V. (Maßnahme 1 der Vereinbarungsanlage „Handlungskonzept 2019 bis 2023“). Außerdem soll der Verein seine Aktivitäten in den Fördergebieten „Stadtumbau West – Ilmweg“ und „Soziale Stadt – Donauviertel“ fortführen sowie Entwicklungsperspektiven für das Emsviertel unterstützen (Maßnahmen 2 bis 4 der Vereinbarungsanlage „Handlungskonzept 2019 bis 2023“).

 

Der Vereinbarungsentwurf beinhaltet auch, dass die Kooperationspartner gemeinsam konzeptionelle Überlegungen dazu entwickeln, wie die Inhalte des Kooperationsvertrages über das Jahr 2023 hinaus verstetigt werden können, unabhängig von der weiteren Entwicklung zur Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen in der Weststadt  (§ 3 Absatz 3 des Vereinbarungsentwurfes).

 

 

 

 

3.2. Finanzierungsanteil der Stadt Braunschweig

 

Der jährliche Gesamtzuschussbedarf, den die vier Partner dem Verein Stadtteilentwicklung Weststadt e. V. für die Fortführung der drei Nachbarschaftseinrichtungen zur Verfügung stellen müssen, beträgt 315.000 EURO. Somit ergibt sich für die fünfjährige Laufzeit der Vereinbarung ein Gesamtzuschussbedarf in Höhe von 1.575.000 EURO.

 

Als gemeinsame Maßnahme aller Vertragspartner erfolgt eine Kostenübernahme durch alle Vertragspartner zu gleichen Teilen.

 

Daraus ergibt sich für die Stadt Braunschweig ein Finanzierungsanteil von jährlich 78.750 EURO. Für die fünfjährige Laufzeit der Vereinbarung beträgt der städtische Finanzierungsanteil somit 393.750 EURO.

 

Über die gegebenenfalls notwendig werdende Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln ist im Rahmen des Haushaltsplanverfahrens 2019 zu entscheiden.

 

3.3. Beschlusserfordernis

 

Da der für die Stadt Braunschweig während der fünfjährigen Vereinbarungslaufzeit anfallende Finanzierungsanteil die Wertgrenze für Geschäfte der laufenden Verwaltung überschreitet, ist ein Beschluss der Politik erforderlich.

 


Beschluss:


Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Anlage beigefügte „Vereinbarung zur Verlängerung und Ergänzung des Kooperationsvertrages vom 05.05.2008 für den Bereich Ilmweg / Saalestraße im Stadtbezirk Weststadt in der Gestalt der Vereinbarungen zu seiner Verlängerung und Ergänzung vom 08.06./14.06./01.07.2010 und vom 21.05.2014“ mit der Baugenossenschaft Wiederaufbau eG, der Braunschweiger Baugenossenschaft eG und der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 abzuschließen.

 

 


Anlage/n:


Vereinbarung zur Verlängerung und Ergänzung des Kooperationsvertrages vom 05.05.2008
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Vereinbarung zur Verlängerung und Ergänzung (156 KB)