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Vorlage - 18-07635  

Betreff: Sicherheit bei der Braunschweiger Tafel
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
13.03.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n


Wie wird die Sicherheit der bedürftigen Rentnerinnen, Alleinerziehenden, Kranken und Schwachen an der Braunschweiger Tafel sichergestellt und braucht es dort Verbesserungen (Schutz, Security, konsequenter Verweis von Störern) und Hilfen seitens der Stadt, damit diese Betroffenen nicht durch rücksichtlose und sich verächtlich gegenüber älteren Frauen und Alleinerziehenden verhaltende (zumeist) illegale Zuwanderer verdrängt werden und hungern müssen?
 

Wie steht es um die teure Integrationsarbeit in der Stadt und wie werden hier geltende zivilisatorische Mindeststandards und Werte kommuniziert? Werden Lebensmittel in größeren Mengen mit privaten Limousinen abgefahren?
 

Welche Konsequenzen (finanzieller Art, Sanktionen im Leistungsbezug) haben antisoziale Verhaltensweisen für die, die in diesem Land angeblich Schutz suchen?

 

Sachverhalt:

 

Die Stadt Braunschweig hat zuallererst einmal die Grundversorgung der (5000) Braunschweiger Tafelkunden auf eigene Kosten sicher zu stellen und somit ihrer sozialen Verantwortung gegenüber Rentnern und Alleinerziehenden gerecht zu werden.

Da es darüber hinaus noch das Bedürfnis gibt, sich an den Tafeln mit „dem Nötigsten“ zu versorgen, bedeutet das, dass die Versorgungsleistungen der Stadt entweder ungenügend sind oder aber zu viele Menschen andere Dinge mit den - vom Steuerzahler bereitgestellten Mitteln - kaufen oder machen.

Jedenfalls kann es nicht sein, dass Menschen, die in diesem Land Aufbau- und Steuerleistungen erbracht haben, a) nicht ausreichend versorgt und b) aus Angst und Diskriminierung durch zum größeren Teil unsere Lebensweise verachtende  steuerfinanzierte (teils vorgeblich) Schutzsuchende von den Tafeln verdrängt werden.
 

Mangelnder Respekt sog. Flüchtlinge gegenüber wartenden Frauen ist nicht hinnehmbar und darf nicht zu Verdrängung oder gar Hunger bei Frauen führen, nur weil die Multi-Kulti-Realität doch weniger bereichernd, bunt und friedvoll ist als gedacht und deswegen die Probleme auf Kosten der Betroffenen ignoriert oder schöngeredet werden könnten.

Die Rundumvollversorgung der sogenannten Flüchtlinge führt zu deutlich angestiegenen Geld-Überweisungen in deren Heimatländer. Da dieses Geld denen dann vermutlich fehlt, wird an den ehrenamtlich organisierten Tafeln kompensiert.

Entwicklungshilfe ist aber Aufgabe des Staates und nicht der Tafeln. Dieses - in Essen und anderswo sichtbare - Fehlverhalten der zumeist illegal Eingewanderten ist ein weiteres Indiz für die dringend notwendige Umsetzung geltenden Rechts und die Versorgung der Asylbewerber mit Sachleistungen.

 

§ 1a - Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

§ 1a Anspruchseinschränkung

1) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 und Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 6, soweit es sich um Familienangehörige der in § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 genannten Personen handelt, die sich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes begeben haben, um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen, erhalten Leistungen nach diesem Gesetz nur, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist.

(2) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, für die ein Ausreisetermin und eine Ausreisemöglichkeit feststehen, haben ab dem auf den Ausreisetermin folgenden Tag keinen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6, es sei denn, die Ausreise konnte aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, nicht durchgeführt werden. Ihnen werden bis zu ihrer Ausreise oder der Durchführung ihrer Abschiebung nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt. Nur soweit im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, können ihnen auch andere Leistungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 gewährt werden. Die Leistungen sollen als Sachleistungen erbracht werden.

 

Laut dem neugefassten § 1a Asylbewerberleistungsgesetz soll der notwendige Bedarf von Leistungsberechtigten durch Sachleistungen gedeckt werden, es sei denn, das wäre nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich.

 


Anlagen: