Menü und Suche

Vorlage - 18-07634-01  

Betreff: Genehmigung von Vergnügungsstätten in der Nähe von Wohngebieten
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
18-07634
Federführend:60 Fachbereich Bauordnung und Brandschutz   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
24.04.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zu der Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.03.2018 (18-07634) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 1.:

Es liegen derzeit acht Bauanträge vor. Zwei Nutzungsänderungen in Spielhalle/Spielothek sowie sechs zu anderen Vergnügungsstätten.

 

Zu 2.:

Nur die Spielhallen unterliegen einer gewerbe- und glücksspielrechtlichen Erlaubnispflicht. Für die anderen Vergnügungsstätten, die im Steuerungskonzept angeführt werden, besteht diese Verpflichtung nicht. Nach § 33 i Abs. 2 Nr. 3 Gewerbeordnung ist die (gewerberechtliche) Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle zu versagen, wenn der Betrieb eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten lässt.

 

Zu der Erlaubnispflicht nach der Gewerbeordnung ist die glücksspielrechtliche Erlaubnispflicht nach § 24 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) hinzugekommen. Diese Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn sich die Spielhalle im baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude befindet. Außerdem ist zwischen benachbarten Spielhallen ein Mindestabstand einzuhalten. Dieser Mindestabstand ist landesrechtlich geregelt und beträgt in Niedersachsen nach § 10 Abs. 2 Niedersächsisches Glücksspielgesetz 100 Meter.

 

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vergnügungsstätten bemisst sich nach den Vorschriften der BauNVO. So sind z. B. in Allgemeinen Wohngebieten Vergnügungsstätten unzulässig. In Mischgebieten ist die Zulässigkeit an bestimmte Voraussetzungen geknüpft (Charakter des Mischgebietes, Größe der Vergnügungsstätte). Obwohl diese Vorschriften eine städtebauliche Beurteilung erfordern, z. B. zur Vermeidung von sogenannten "Trading-Down-Effekten", ist darin indirekt auch eine soziale Komponente enthalten. Die im Steuerungskonzept „Vergnügungsstätten“ vorgesehenen Flächen, die grundsätzlich für eine Ansiedlung in Frage kommen, sind aus städtebaulichen Aspekten ausgewählt worden, wobei soziale Aspekte, wie die Nähe zu Wohngebieten, auch berücksichtigt wurden.

 

 

 

Zu 3.:

Von den Vergnügungsstätten unterliegen nur die Spielhallen einer Sperrzeit nach der Verordnung über Sperrzeiten für Spielhallen (SperrzeitVO). Diese gilt grundsätzlich täglich von 0:00 Uhr bis 6:00 Uhr. Nach § 2 SperrzeitVO kann die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert oder um höchstens drei Stunden verkürzt werden. Bisher sind keine Fälle eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse bekannt geworden, die zu einer Verlängerung der Sperrzeit geführt haben. Bei mehreren Spielhallen wurde die Sperrzeit verkürzt. Die entsprechenden Anträge konnten bewilligt werden, weil sich diese Spielhallen entweder in der Innenstadt oder in Gewerbegebieten oder an Hauptverkehrsstraßen befinden und damit besondere örtliche Verhältnisse gegeben sind.

 


Anlage/n:

keine