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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-07629-01  

Betreff: Interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
18-07629
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
13.03.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 28.02.2018 (18-07629) wird wie folgt Stellung genom­men:
 

Zur Standortfrage eines Eingangslagers für Schacht Konrad hat der zuständige Minister, Herr Lies, auf eine aktuelle Landtagsanfrage hin sich wie folgt  geäußert: „Die Landesregie­rung hält das im Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD und CDU im Bund vom 7. Febr. 2018 geforderte Bereitstellungslager für sinnvoll und sachgerecht. Dies soll nicht in der Re­gion Salzgitter oder einem anderen Ort in Niedersachsen entstehen.“

 

Insofern stellt sich die hier aufgeworfene Frage nur hypothetisch.

 

Zum Stand der Machbarkeitsstudie und wie dort das Thema berücksichtigt wird, ist Folgen­des zu sagen: Die Verwaltungen der Städte Braunschweig und Salzgitter arbeiten im Auftrag beider Räte gemeinsam an einer Machbarkeitsstudie zu der Frage, ob ein Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet entwickelt werden soll. Ziel ist, diese Machbarkeitsstudie den politischen Gremien und der Öffentlichkeit vor der Sommerpause vor - bzw.- zur Diskussion zu stellen.

 

Die Verwaltungen haben den politischen Auftrag, alle öffentlich- und zivilrechtlichen Möglich-keiten auszuschöpfen, nukleartechnische Betriebe im Falle der Realisierung eines Baugebie­tes auszuschließen. Die Verwaltungen haben eine national renommierte Kanzlei beauftragt, diesen rechtlichen Fragestellungen nachzugehen. Das Gutachten wird in den nächsten Wo­chen fertiggestellt werden. Es ist vorgesehen, dieses wie auch die Fachgutachten im Zuge der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie für jedermann zugänglich zu machen, um auf dieser Basis eine fundierte politische und öffentliche Diskussion im Gesamtzusammenhang aller Fachthemen führen zu können.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist es nicht sinnvoll, ohne das genannte Gutachten die Diskussion jetzt zu führen. Ohne den Ergebnissen dieses Gutachtens im Einzelnen vorzugreifen, nimmt die Verwaltung wie folgt zu den Fragen summarisch Stellung:

 

Zu Frage 1

Abgesehen davon, dass das Land kein Zwischenlager in Niedersachsen errichten möchte, bietet die Ausweisung eines Baugebietes in Verbindung mit der genannten Rechtskonstruk-tion einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch einen weitaus bes­seren Schutz vor der Ansiedlung eines Zwischenlagers oder anderer nukleartechnischer Be­triebe, als die Beibehaltung des Status Quo.

 

Beschließt der Rat als hoheitlichen Akt in Ausübung seiner grundgesetzlich garantierten Pla­nungshoheit einen Bebauungsplan, der anderweitige Nutzungen festsetzt, wird es für den Bund oder das Land schwerer, im Zuge einer Planfeststellung ein Zwischenlager planungs­rechtlich zu ermöglichen. Zudem ist zu beachten: Das Zivilrecht gilt ausnahmslos für alle Eigentümer und kann auch nicht durch hoheitliche Maßnahmen des Bundes gegenüber der Gemeinde überwunden werden.

 

Zu Frage 2

Die Stadtverwaltung hat in dieser speziellen Fallgestaltung keine einschlägige Erfahrung, vertraut aber auf die Validität des juristischen Gutachtens.

 

Zu Frage 3

Die Städte haben keine rechtlichen Zugriffe auf Transporttätigkeiten auf dem Gelände des Übergabebahnhofes Beddingen. Auf dem Gelände des Güterbahnhofes selbst gibt es keine geeignete Fläche und auch nicht das Planungsrecht, einen Logistikbetrieb anzusiedeln.

 


Anlage/n:

Keine

 

 

Stammbaum:
18-07629   Interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
18-07629-01   Interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme