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Vorlage - 18-07657  

Betreff: 143. Änderung des Flächennutzungsplanes "Feuerwache-Nord"
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Feuerwache-Nord",
WA 74
Stadtgebiet zwischen Bienroder Straße, Claudiusstraße und der Grundschule Waggum
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:61.12-312/WA74-SG2
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach Anhörung
04.04.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
11.04.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses    
Verwaltungsausschuss Entscheidung
17.04.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
WA74_Anl1-Übersichtskarte
WA74_Anl2-Geltungsbereich-R

Sachverhalt:

 

 

Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 Niede­rsächsisches Kommunalverwaltungsgesetz (NKomVG). Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über Aufstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungs­plan/ Bebauungsplan) um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirks­räte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

 

Planungsziel und Planungsanlass

 

Am 7. November 2017 hat der Rat der Stadt Braunschweig im Rahmen der Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes folgenden Beschluss gefasst:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau von zwei Feuerwehrstandorten im Südwesten und im Norden des Stadtgebietes die liegenschaftlichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die neue Südwestwache soll auf der Fläche nördlich der Westerbergstraße als Technik- und Logistikwache und Standort der Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr entstehen. Die neue Nordwache soll auf dem Eckgrundstück Claudius­straße/ Bienroder Straße als Ausbildungswache entstehen.“

 

Mit diesen beiden zusätzlichen Feuerwachen für die Berufsfeuerwehr soll längerfristig der Schutzzielerreichungsgrad von 90 % erreicht werden. Er beträgt heute 64,8 %. Mit einem optimalen Standort für die neue Feuerwache-Nord kann nach gutachterlichen Prognosen in Zusammenwirken mit den Ortsfeuerwehren im Norden der Schutzzielerreichungsgrad um 11 % gesteigert und insbesondere die Bereiche nördlich der Bundesautobahn 2 innerhalb der Hilfsfrist 1 erreicht werden.

 

Der in Betracht gezogene optimale Standort an der Hermann-Blenk-Straße ist aufgrund seiner Lage innerhalb des „Avionik-Clusters“ flughafenaffinen Betrieben und Einrichtungen vorbehalten und scheidet somit aus. Der nun angestrebte Alternativstandort an der Waggumer Straße/ Bienroder Straße südlich der Grundschule Waggum wurde jedoch ebenfalls als gut geeignet bewertet, auch aus städtebaulicher Sicht. Nach gutachterlichen Berechnungen kann der Schutzzielerreichungsgrad hier um 9 % gesteigert werden.

 

Ein Drittel der Fläche dieses Standortes befindet sich nicht im städtischen Besitz und ist entsprechend noch zu erwerben, wobei sich der derzeitige Eigentümer grundsätzlich verkaufsbereit zeigt. Parallel zur Aufstellung des Bauleitplanes wird die Verwaltung ein Raumprogramm für die Nordwache entwickeln und den politischen Gremien zuleiten.

 

Für die neue Feuerwache-Nord wird eine Errichtung als Ausbildungswache gutachterlich empfohlen. An diesem Standort sollen die Ausbildung des diensthabenden Personals und die Laufbahnausbildung der Berufsfeuerwehr sowie die Ausbildung der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr stattfinden. Die Ausbildung soll einerseits in geeigneten Lehrsälen, andererseits an Übungsobjekten auf einem Freigelände möglich sein.

 

Die Verwaltung wird bei der weiteren Planung mitberücksichtigen, dass die Ortsfeuerwehr Bienrode in ersten Gesprächen ebenfalls Interesse an dem zu entwickelnden Standort für die Nordwache gezeigt hat.

 

Da der Zeitplan für die Realisierung der Nordwache und die erforderlichen Investitionsmittel noch zu ermitteln sind, ist das Projekt im Entwurf des Investitionsprogramms 2017  2021 noch nicht enthalten. Mit der Indienstnahme muss die Berufsfeuerwehr entsprechend ausgebildetes Personal für eine weitere Staffel (6 Funktionen, ca. 32 Planstellen) vorhalten.

 

Die für die Nordwache vorgesehenen Flächen zwischen Flughafen und Bienroder See südlich der Grundschule Waggum sind im Flächennutzungsplan als Grünflächen dargestellt. Aufgrund des angrenzenden Flughafens sind entsprechende Höhenbegrenzungslinien zu beachten. Hierzu führt die Feuerwehr bereits Abstimmungen mit den zuständigen Ansprech­partnern durch. Aufgrund der direkten Nachbarschaft zur Grundschule Waggum erfolgen ebenfalls bereits Abstimmungen mit der Schulverwaltung. Es gibt keinen Bebauungsplan für die Fläche, womit ein Planerfordernis besteht. Sowohl im Flächennutzungsplan als auch im Bebauungsplan soll eine Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Feuerwehr dargestellt bzw. festgesetzt werden. Darüber hinaus sollen in der Planung weitere Belange wie Freiraumplanung, Hochwasserschutz, Lärmschutz etc. geprüft und soweit erforderlich in den Plänen berücksichtigt werden.

 


Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die 143. Änderung des Flächennutzungsplanes „Feuerwache-Nord“ und die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Feuerwache-Nord“, WA 74.

 



 

 


Beschluss:

 

  1. Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die 143. Änderung des Flächennutzungsplanes „Feuerwache-Nord“ beschlossen.

 

  1. Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Feuerwache-Nord“, WA 74, beschlossen.


 

 


Anlage/n:

 

Anlage 1:Übersichtskarte

Anlage 2:Geltungsbereich


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 WA74_Anl1-Übersichtskarte (349 KB)    
Anlage 2 2 WA74_Anl2-Geltungsbereich-R (159 KB)