Menü und Suche

Vorlage - 18-07664  

Betreff: Keine neue Baumschutzsatzung für Braunschweig!

Änderungsantrag zum Antrag 18-07040
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.03.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
13.03.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf folgenden Antrag: Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet (https://ratsinfo.braunschweig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1008589&;noCache=1)

Sachverhalt:

Nach intensiven Diskussionen konnte auf Antrag von CDU und FDP im Jahr 2002 die seinerzeit in Braunschweig gültige Baumschutzsatzung abgeschafft und damit eine jahrelange Gängelung der Braunschweigerinnen und Braunschweiger beendet werden. In den folgenden Jahren hat sich eindrucksvoll gezeigt, dass der von einigen Schwarzmalern befürchtete "Kahlschlag" und auch das "Diktat der Kettensäge" nicht eingetreten sind. Denn wie bereits in der seinerzeitigen Debatte erwartet und u.a. in einem Kommentar in der Braunschweiger Zeitung vom 20. März 2012 - anlässlich der letzten Diskussion über die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung - geschrieben, lieben die Bürgerinnen und Bürger ihre Bäume! Eine neuerliche Baumschutzsatzung, auch unter dem Deckmantel einer angestrebten "Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet" (so der Titel des Ursprungsantrages) suggeriert die Lösung für ein Problem, welches überhaupt nicht existiert. Lediglich rund 15 % der in Braunschweig stehenden Bäume befinden sich auf privaten Grundstücken, der weit überwiegende Teil in öffentlicher Hand. Wenn es, wie zuletzt in den Medien geschehen, eine Diskussion zu möglichen Baumfällungen in der Jasperallee, die Folgen des Orkans Xavier auf dem Hagenmarkt oder die Sanierung der Zeppelinstraße gibt, dann wären alle diese Fälle nicht von einer neuen Baumschutzsatzung betroffen.

Die Abschaffung der seinerzeitigen Satzung erfolgte unter großer Mithilfe des Verbandes Wohneigentum (damals Siedlerbund), von Haus + Grund und des Landvolks. Deshalb - und weil in der Sitzung des Grünflächenausschusses am 14. Februar 2018 eine solche Erörterung abgelehnt worden war - hatte die CDU-Fraktion diese und andere Verbände (u.a. Landesverband Braunschweig der Kleingärtner) zum Gespräch über den vorliegenden Antrag eingeladen. Einhellige Meinung war, dass eine Neuauflage der Baumschutzsatzung nicht nur einen schweren Eingriff in das private Eigentum tausender Braunschweigerinnen und Braunschweiger, sondern auch noch mit hohem bürokratischen Aufwand eine unangemessene Gängelung unserer Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde. Unsere ablehnende Haltung wurde damit eindrucksvoll bestätigt.

Anstelle des bürokratischen Aufwands für die Überwachung einer neuen Baumschutzsatzung (bei der im Übrigen Denunziationen Tür und Tor geöffnet wären) sollte mit dem eingesparten Geld lieber zum einen eine freiwillige Beratung im Hinblick auf Pflege und Erhalt des Gehölzbestandes im privaten Eigentum und zum anderen unter Beachtung geeigneter Kriterien eine finanzielle Beteiligung der Stadt Braunschweig bei Baumpflanzungen auf Privatgrundstücken ermöglicht werden. Einen entsprechenden Vorschlag soll die Verwaltung erarbeiten und dem Rat über den Grünflächen- sowie den Verwaltungsausschuss zur Beschlussfassung vorlegen.

 

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

 


Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt eine neue Baumschutzsatzung ab!
 

Die Verwaltung wird vielmehr gebeten, ein Förderprogramm auszuarbeiten und dem Rat der Stadt Braunschweig über seine Ausschüsse zur Beschlussfassung vorzulegen, um mit dem eingesparten Geld

a) private Eigentümer, wenn diese es wünschen, im Hinblick auf Pflege und Erhalt ihres Gehölzbestandes zu beraten und

b) eine finanzielle Beteiligung für zusätzliche Baumpflanzungen auf privaten Grundstücken auszuloben.

 


Anlagen:
keine