Menü und Suche

Vorlage - 18-07635-01  

Betreff: Sicherheit bei der Braunschweiger Tafel
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
18-07635
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
13.03.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Zur Anfrage der AfD-Fraktion vom 01.03.2018 [18-07635] wird wie folgt Stellung genommen:

 

Die Braunschweiger Tafel ist seit 1996 im Betrieb, verfügt aktuell über ca. 135 Ehrenamtliche und hat mit Herrn Assert und Herrn Huge als Leitende der Braunschweiger Tafel langjährig erfahrene Führungskräfte. Für den Ablauf der Lebensmittelausgabe gibt es klare Regeln und erprobte Abläufe. Morgens werden, je nach Andrang, ca. 60 – 90 Wartenummern im Losverfahren ausgegeben. Entsprechend der Anzahl der Wartenden werden die Lebensmittel, die an dem jeweiligen Tag zur Verfügung stehen, eingeteilt und ausgegeben. Ziel ist, dass die Lebensmittel für alle Wartenden reichen müssen, jedoch keine Lebensmittel übrigbleiben. Das funktioniere gut, lt. den Vertretern des Vorstandes. Bei einem kürzlich erfolgten Besuch konnte beobachtet werden, dass jeweils 5 Personen im Flur der Braunschweiger Tafel warten. Da der Flur gleichzeitig Fluchtweg ist, dürfen sich hier nicht mehr Personen aufhalten. Rauchen und Genuss von Alkohol sind nicht erlaubt. Die anderen Wartenden stehen überdacht vor dem Eingangsflur. Diejenigen, die morgens eine höhere Nummer gezogen haben, stellen sich zu einem späteren Zeitpunkt an.

 

Ob Bürgerinnen und Bürger bedarfsberechtigt zum Bezug von Lebensmitteln über die Braunschweiger Tafel sind, wird bei der Diakonie im Braunschweiger Land Gemeinnützige GmbH ermittelt und festgestellt. Dort wird eine Karte ausgegeben, die den Bedarf für die Braunschweiger Tafel anzeigt. Auf ihr sind die Anzahl der Haushaltsmitglieder vermerkt, auch, ob Minderjährige im Haushalt leben. Haushalte mit Minderjährigen können einmal wöchentlich Lebensmittel beziehen, Haushalte mit ausschließlich erwachsenen Mitgliedern in 14tägigen Abständen.

 

Jeder Bürger und jede Bürgerin entscheidet für sich selbst, ob sie Lebensmittel über die Braunschweiger Tafel beziehen möchte oder nicht. Es gibt die Tafel-Grundsätze, die in einem Leitbild beschrieben sind und für alle Tafeln in Deutschland gelten. Danach helfen die Tafeln allen Menschen, die der Hilfe bedürfen – unabhängig von Herkunft, Kultur und Religion – und treten ein für Toleranz und Vielfalt. Wertschätzung und würdevoller Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern, die die Braunschweiger Tafel aufsuchen, sind den Vertretern der Tafel äußerst wichtig. Mit allen Ehrenamtlichen werden bei Interesse an Mitarbeit bei der Braunschweiger Tafel Erstgespräche geführt, um die gegenseitigen Erwartungen und Möglichkeiten miteinander abzugleichen. Täglich arbeiten 6 – 8 Ehrenamtliche in der unmittelbaren Lebensmittelausgabe. Hinzu kommen mehrere Fahrer, die die Lebensmittel aus den einzelnen Lebensmittelgeschäften abholen und in die Goslarsche Straße bringen. Unterstützt wird die Braunschweiger Tafel von einer 20 Stunden-Kraft, zuständig für Verwaltungstätigkeiten, sowie einer Raumpflegerin. Bis auf die beiden Letztgenannten arbeiten alle unentgeltlich.

 

In den Räumlichkeiten der Lebensmittelausgabe sowie im Bereich der Lebensmittelanlieferung arbeiten bei dem Besuch etliche Ehrenamtliche, wobei die Atmosphäre trotz der Betriebsamkeit ruhig, freundlich und fröhlich war und alle Handgriffe nahtlos ineinander übergingen.

 

Auch im Wartebereich unter den Bürgerinnen und Bürgern, die sich Lebensmittel abholten, gab es keine Auffälligkeiten. Es herrschte eine ruhige, gelöste und freundliche Atmosphäre.

Es gibt Informationen zu der Braunschweiger Tafel in unterschiedlichen Sprachen wie z. B. Arabisch, Farsi, Türkisch, Englisch, Französisch etc. Allen fremdsprachigen Informationen ist auch die deutsche Version angefügt, um die Informationen nicht nur in der Muttersprache, sondern auch in der deutschen Sprache lesen zu können.

Das Verhältnis von Personen mit und ohne Migrationshintergrund seitens der Lebensmittelbezieher liegt bei ca. 60 zu 40 %.

 

Diese Informationen vorausgeschickt, werden die Fragen folgendermaßen beantwortet:

 

Wie wird die Sicherheit der bedürftigen Rentnerinnen, Alleinerziehenden, Kranken und Schwachen an der Braunschweiger Tafel sichergestellt und braucht es dort Verbesserungen (Schutz, Security, konsequenter Verweis von Störern) und Hilfen seitens der Stadt, damit diese Betroffenen nicht durch rücksichtslose und sich verächtlich gegenüber älteren Frauen und Alleinerziehenden verhaltende (zumeist) illegale Zuwanderer verdrängt werden und hungern müssen?

 

 

Die Braunschweiger Tafel setzt keinen Sicherheitsdienst ein, weil es hierfür keinen Bedarf gibt. Die Abläufe sind klar geregelt, über sie wird in verschiedenen Sprachen informiert und auf die Einhaltung wird von allen Beteiligten geachtet. Einmalig musste in 2016 die Polizei gerufen werden, weil sich deutsche Bürger in erheblich alkoholisiertem Zustand darüber erregten, bei der Braunschweiger Tafel keinen Alkohol beziehen zu können. In 2017 musste einer der ehrenamtlichen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin ca. 1-2-mal vor die Tür gehen, weil gedrängelt oder geschubst wurde. Diese sehr seltenen Situationen ließen sich gut mit Gesprächen regeln, so der Vorstand.

 

Entsprechend der Tafel-Grundsätze und des oben erwähnten Leitbildes sind für die Ehrenamtlichen alle Menschen, die Lebensmittel beziehen möchten, gleich. Wer eine Berechtigungskarte von der Diakonie im Braunschweiger Land Gemeinnützige GmbH mitbringt, erhält Lebensmittel. Die Hintergründe, wie lange jemand in Deutschland lebt und ob er sich legal oder illegal in Deutschland aufhält, sind unbekannt und ohne Belang für das Anliegen der Braunschweiger Tafel. Der Vorstand berichtete, dass rücksichtloses und verächtliches Verhalten gegenüber älteren Frauen und Alleinerziehenden nicht zu beobachten sei.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass es keiner Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit bei der Braunschweiger Tafel durch die Stadt Braunschweig bedarf.

 

Wie steht es um die teure Integrationsarbeit in der Stadt und wie werden hier geltende zivilisatorische Mindeststandards und Werte kommuniziert?

 

Über viele Institutionen, Integrationsprojekte, Arbeitsweisen und Kurse werden Normen und Werte im gesellschaftlichen Miteinander besprochen, diskutiert, begleitet und erprobt. Es wird durchaus auf die Einhaltung von Regeln Wert gelegt und dieses auch entsprechend kommuniziert.

 

Werden Lebensmittel in größeren Mengen mit privaten Limousinen abgefahren?

 

Es gibt Familien mit bis zu 10 Personen im Haushalt, die Lebensmittel von der Braunschweiger Tafel beziehen. Darüber hinaus organisieren sich manche Familien gemeinsam ein Auto über Angehörige oder Bekannte, um die Lebensmittel nach Hause fahren zu können. Insofern kann es durchaus vorkommen, dass Lebensmittel mit privaten Autos abgeholt werden. Ein Missbrauch im Lebensmittelbezug ist über die Regelung der Bedarfsermittlung über die Diakonie im Braunschweiger Land Gemeinnützige GmbH und die geregelte Lebensmittelausgabe über die Ehrenamtlichen nicht möglich.

 

Welche Konsequenzen (finanzieller Art, Sanktionen im Leistungsbezug) haben antisoziale Verhaltensweisen für die, die in diesem Land angeblich Schutz suchen?

 

Keine. Die Braunschweiger Tafel ist ein gemeinnütziger Verein, der selbstständig ist. Vorkommnisse innerhalb der Braunschweiger Tafel können nicht mit Sanktionen aus Sozialgesetzbüchern belegt werden.

 


Anlage/n:

keine