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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-07699  

Betreff: Alkoholverbot im Bereich der Bohlweg-Kolonnaden
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt zur Kenntnis
17.04.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Allgemeinverfügung Bohlweg

Sachverhalt:


In der Sitzung vom 13. Februar 2018 war mündlich angefragt worden, ob das Verbot des Lagerns im Bereich der Rathaus-Arkaden auch ein Alkoholverbot umfasse und warum dennoch dort während des Karnevalsumzuges Alkohol verkauft werden dürfe.

 

Das mit Allgemeinverfügung vom 28. September 2016 angeordnete Verbot des Lagerns im Bereich der Bohlweg-Kolonnaden beinhaltet kein Verbot des Alkoholkonsums in diesem Bereich. Auf die Stellungnahme vom 10883/15 vom 18. Februar 2015 nehme ich Bezug. 

 

Für ein Alkoholverkaufsverbot, das gesondert angeordnet werden müsste, gibt es keine Rechtsgrundlage, so das auch dieses nicht angeordnet werden konnte.

 

Die Allgemeinverfügung ist als Anlage beigefügt. 
 

 


Anlage: Allgemeinverfügung vom 28. September 2016



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Allgemeinverfügung Bohlweg (157 KB)