Menü und Suche

Vorlage - 18-07710  

Betreff: Kostenfreier Kindergarten und die Auswirkungen auf die geplante Qualitätsentwicklung
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
  Aktenzeichen:51.0
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis
12.04.2018 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
17.04.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
24.04.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Kostenfreier Kindergarten:


Das Land Niedersachsen beabsichtigt ab dem 1. August 2018 die Beitragsfreiheit in Kindergärten im Umfang von bis zu 8 Stunden täglich einzuführen. Mittlerweile gibt es einen vorläufigen Kompromiss zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden wonach zur Kompensation der Elternbeiträge (abweichend von der bisherigen Erstattung für das letzte beitragsfreie Jahr im Kindergarten mit Pauschalen pro Kind/Monat) der Finanzhilfesatz des Landes für Personalausgaben nach § 16 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG)

 

zum Kindergartenjahr 2018/2019 auf 55%

zum Kindergartenjahr 2019/2020 auf 56%

zum Kindergartenjahr 2020/2021 auf 57%

zum Kindergartenjahr 2021/2022 auf 58%

 

erhöht wird.

 

Erst mit dem ab dem Jahr 2021/2022 vorgesehenen Prozentsatz in Höhe von 58% wäre   nach jetzigem Kenntnisstand von einer Refinanzierung der Elternentgelte auszugehen. Eine Ausweitung der Kindergartenfinanzierung bis zu einer 2/3-Finanzierung durch Bund und Land - wie von den Kommunen eingefordert - sieht der aktuelle Kompromissvorschlag derzeit nicht vor.

 

Auswirkungen auf die beschlossene Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten:

 

Mit Beschluss des Rates vom 21. Juni 2016 (DS 16-02153-01) wurde festgelegt, dass die Mehreinnahmen aus den ab 01.08.2016 gültigen Neufassungen der Entgelttarife für die Kindertagesstätten, Teilzeit-Schulkindbetreuung und Kindertagespflege für Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung eingesetzt werden.

 

Auf Grund einer beschlossenen Übergangsregelung wurde zum Zeitpunkt der Beschlussfassung davon ausgegangen, dass Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Mio. € erstmalig im Jahr 2018 erreicht werden können. Einkalkuliert wurden dabei Gesamtentgelte in Höhe von rd. 8,3 Mio. €. Die geplante Mittelverwendung wurde durch den Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten (DS 17-05824) beschlossen.

 

Eine Hochrechnung mit dem aktuellen Einnahmestand auf Basis der Monate Januar bis Juni 2018 ergibt ein voraussichtlich höheres Entgeltvolumen über alle berücksichtigten Betreuungsformen.

 

In der Folge bedeutet dies, dass die in Braunschweig bereits ins Auge gefassten Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten umgesetzt werden können. An darüber hinaus gehenden Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung (z.B. Modernisierung von Kindertagesstätten, 3. Kraft, Ausbildungsvergütung für Erzieherinnen und Erzieher) beabsichtigen sich Bund und Land, so der aktuelle Diskussionsstand, nicht zu beteiligen.

 


Anlage/n:


keine