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Vorlage - 18-07711-01  

Betreff: Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
Aktenzeichen:51.2Bezüglich:
18-07711
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis
04.04.2018 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit    
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis
12.04.2018 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses    
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
17.04.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
24.04.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Zu dem Antrag der AFD-Fraktion im Rat vom 16. März 2018 (DS 18-07711) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig ist in der Ausführung an geltendes Recht und Gesetz gebunden. Der Beschlussvorschlag bezieht sich auf geltendes Bundesrecht, das mit dem Beschlussvorschlag nicht in Einklang zu bringen ist.

 

Bei der Rechtsanwendung des § 42f Abs. 2 SGB VIII besteht – wie vermutlich angenommen – kein Ermessensspielraum hinsichtlich der ärztlichen Untersuchung zur Altersbestimmung. Diese ist ausschließlich dann zu veranlassen, wenn ein sogenannter „Zweifelsfall“ vorliegt und kann im Umkehrschluss in allen „eindeutigen Fällen“ dann nicht veranlasst werden.

 

Mit Bezug auf die „ärztlichen Untersuchungen zur Altersbestimmung“ ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem bundesweit verfügbaren und eingesetzten Verfahren (Röntgenanalyse des Handwurzelknochens, der Weisheitszähne und des Schlüsselbeins) im Ergebnis um eine Einschätzungsgenauigkeit des Lebensalters von bis zu vier Jahren handelt. Im Rahmen eines Bund-Länder-Fachgesprächs der Landesvertretungen Niedersachen und Rheinland-Pfalz in Berlin am 19. März 2018, an dem der Leiter des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie (Herr Albinus) als Jugendamtsvertreter des Landes Niedersachsen teilgenommen hat, wurde durch mehrere bundesweit anerkannte medizinische Experten bestätigt, dass bei einem medizinischen Gutachten zur Altersfeststellung neben dem vermuteten Alter auch das Mindest- bzw. Höchstalter mit angegeben wird. Sowohl Mindest- als auch Höchstalter weichen vom vermuteten Alter drei bis vier Jahre ab. Beispiel: ein vermutlich auf 20 Jahre eingesetzter junger Volljähriger weist demnach ein Mindestalter von 17 Jahren und ein Höchstalter von 23 Jahren auf.

 

Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung ist in den Fällen einer medizinischen Alterseinschätzung, immer jedoch das Mindestalter der Betroffenen anzunehmen.

Während also eine Ausweitung der medizinischen Untersuchungen zur Altersfeststellung dazu führen würde, dass die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Ausländer dadurch erheblich vergrößert würde, führt die gängige Praxis der Jugendämter durch eine qualifizierte Inaugenscheinnahme jedoch dazu, dass mit hinreichend höherer Wahrscheinlichkeit auch nur Minderjährige in Obhut genommen werden.

 

Im Übrigen ist abschließend darauf hinzuweisen, dass die aufgeführten Fälle in Kandel oder Freiburg wohl kaum durch eine andere Alterseinschätzung hätten verhindert werden können. Wie bei allen Straftaten ist nicht das (vermeintliche) tatsächliche Lebensalter, sondern vielmehr die Motivlage für die jeweiligen Taten ausschlaggebend.

 


Anlage/n:

Keine