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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-07758  

Betreff: 87. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig
Trakehnenstraße-Ost
Stadtgebiet zwischen der Trakehnenstraße, dem Springbach, der A 395 und dem Gewerbegebiet Senefelder Straße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde Anhörung
17.05.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 211    
16.08.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 211 abgelehnt   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
21.08.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
28.08.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anl_1_karte_87_Änd_Trakehnenstr_3_2_A4
Anl_2_Begründ_87_Änd_Trakehnenstr_3_2
Anl_3_Niederschrift_§3(1)
Anl_4_Planlegende

Sachverhalt:

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Dem beiliegenden Entwurf des Änderungsplanes und der Begründung mit Umweltbericht

sind Gegenstand der Änderung, Ziel, Zweck und wesentliche Auswirkungen der

Planänderung zu entnehmen.

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig hat am 01.12.2009 die Aufstellung der 87. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig beschlossen. Im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB wird der Bebauungsplan ST 81 „Trakehnenstraße/Breites Bleek“ mit überwiegend gleichem Geltungsbereich aufgestellt.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden frühzeitig gemäß § 4 Abs. 1 BauGB mit Schreiben vom 21.07.2015 von der 87. Änderung des Flächennutzungsplanes unterrichtet und mit Terminsetzung zum 18.08.2015 zur Äußerung aufgefordert.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand am 01.12.2016 in Form einer Bürgerversammlung statt.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

mit Schreiben vom 21.03.2018 von der 87. Änderung des Flächennutzungsplanes unterrichtet und mit Terminsetzung zum 23.04.2018 zur Äußerung aufgefordert.

 

 


Beschluss:

„1. Dem Entwurf der 87. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Begründung mit

Umweltbericht wird zugestimmt.

2. Der Entwurf der 87. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung mit

Umweltbericht sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.“

 


Anlage/n:


Anlage 1: Änderungsplan

Anlage 2: Begründung und Umweltbericht

Anlage 3: Protokoll der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Anlage 4:Planlegende
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Anl_1_karte_87_Änd_Trakehnenstr_3_2_A4 (273 KB)    
Anlage 3 2 Anl_2_Begründ_87_Änd_Trakehnenstr_3_2 (581 KB)    
Anlage 1 3 Anl_3_Niederschrift_§3(1) (102 KB)    
Anlage 4 4 Anl_4_Planlegende (543 KB)