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Vorlage - 18-07809  

Betreff: Nachhaltige Mobilität: Städtische Fahrradflotte - Verwaltungsinternen Postdienstleistungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Beantwortung
12.04.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
Zur Anfrage der ehemaligen Piratenfraktion über die städtische Fahrradflotte und Intermodalität in 2015 antwortete die Verwaltung mit der Drucksache 15-00199-01 https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000219
auf die Frage 3 "Inwieweit achtet die Verwaltung auch im Bereich der verwaltungsinternen Postdienstleistungen auf eine umweltfreundliche Mobilität?" mit:
"Die Beförderung der verwaltungsinternen Post zwischen den extern untergebrachten Dienststellen und dem Rathaus wird als Dienstleistung von einem Unternehmen durchgeführt. Es ist beabsichtigt, diese Dienstleistung europaweit neu auszuschreiben. Dabei wird den Transportunternehmen vorgegeben, dass die eingesetzten Fahrzeuge mindestens den Abgasstandard Euro 5 erfüllen müssen. Darüber hinausgehende Forderungen z.B. die Fahrten mit E-Mobilen durchzuführen, stellen nach dem derzeitigen Stand der Technik ein Alleinstellungsmerkmal dar, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht erfüllen können. Der Wettbewerb würde dadurch in vergaberechtlich nicht zulässiger Weise eingeschränkt.
 

Dazu stellen sich uns - auch vor dem Hintergrund des Dieselskandals - folgende Fragen:

  • Ist die Dienstleistung europaweit ausgeschrieben worden und welches Unternehmen erhielt den Auftrag mit welcher Laufzeit?
  • Welchen Abgasstandard erfüllt das Unternehmen?
  • Schränken die damals gestellten Forderungen die Fahrten zum Beispiel mit E-Mobilen durchzuführen auch heute noch den Wettbewerb ein?

 

 


Anlagen:
keine

 

Stammbaum:
18-07809   Nachhaltige Mobilität: Städtische Fahrradflotte - Verwaltungsinternen Postdienstleistungen   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
18-07809-01   Nachhaltige Mobilität: Städtische Fahrradflotte - Verwaltungsinternen Postdienstleistungen   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Stellungnahme