EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-07848  

Betreff: Zukunft der Förderschule Lernen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
05.04.2018 
Sitzung des Schulausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
17.04.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Änderung des Nds. Schulgesetzes bezüglich des Fortbestands der Förderschule Lernen:

 

Mit dem Gesetz zur Änderung des Nds. Schulgesetzes (NSchG) vom 28.02.2018 können Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen auf Antrag des Schulträgers bis zum Schj. 2027/2028 fortgeführt werden. Dies bedeutet, dass ab dem 01.08.2018 und letztmalig zum Schuljahresbeginn 2022/2023 wieder Schülerinnen und Schüler in den Jahrgang 5 aufgenommen werden können.

 

Konsequenzen für die Stadt Braunschweig:

 

Nach Aufhebung der Heinrich-Kielhorn-Schule gibt es seit dem Schj. 2017/2018 nur noch eine Förderschule Lernen in der Stadt Braunschweig, die Astrid-Lindgren-Schule (ALS) am Standort Schuntersiedlung.

 

Nach vorheriger Gesetzeslage wäre die Schule jahrgangsweise zum 31.07.2020 ausgelaufen. Stellt die Stadt einen erfolgreichen Antrag bei der Nds. Landesschulbehörde (NLSchB), würde die Schule zum Ende des Schj. 2026/2027 (die Schule führt keine 10. Klassen, deshalb ein Schuljahr eher als oben beschrieben) am 31.07.2026 auslaufen.

 

Die Schulverwaltung betrachtet eine Fortführung aus bildungspolitischer Sicht kritisch, da der eingeschlagene Weg der Umsetzung schulischer Inklusion weiterverfolgt werden sollte, um Eltern und Schulen eine Verbindlichkeit im Bildungssystem zu geben.

Der formulierte Wunsch, einen Antrag bei der NLSchB zu stellen, ist jedoch hoch. Dies wird auch aus Stellungnahmen deutlich, die der Schulträgerin vorliegen.

 

Die Steuerungsgruppe Inklusion hat am 09.03.2018 getagt. Es gab kein einhelliges Meinungsbild. Die Gesamtschulen sowie der GEW Bezirksverband der GEW sprechen sich gegen eine Fortführung der Förderschule Lernen aus. Der Stadtelternrat, die Schulleitung und der Personalrat der ALS sowie die Schulleitung der GHS Pestalozzistraße sprechen sich für die Fortführung aus.

Die AG SEP hat am 14.03.2018 zu einem eindeutigeren Ergebnis geführt, die Mehrheit der Fraktionen sowie die Elternvertreter sprechen sich für den Erhalt, einzig die Lehrervertretung sprach sich gegen den Erhalt der ALS aus.

 

Eine Fortführung der Förderschule Lernen über weitere sechs Schuljahre hat Konsequenzen für die SEP der Stadt Braunschweig, da die Nachnutzung des Schulgebäudes der ALS durch den HS-Zweig der GHS Pestalozzistraße ab dem Schj. 2019/2020 oder 2020/2021 geprüft wurde. Dies wiederum ist erforderlich, damit sich der GS-Zweig der GHS Pestalozzistraße von einer 2- zu einer 4-Zügigkeit entwickeln kann, um benachbarte Grundschulen, die ebenfalls steigende Schülerzahlen aufweisen, entlasten zu können. Hiervon unbenommen ist die Notwendigkeit der Errichtung einer 2-zügigen Grundschule in der Weststadt. Eine Unterbringung allein im Bestandsgebäude der ALS und des HS-Zweigs Pestalozzistraße in der Schuntersiedlung ist nicht möglich, da es nur 17 Allgemeine Unterrichtsräume (AUR) gibt, aber voraussichtlich – bei unterstellter 2-Zügigkeit der ALS – 23-24 AUR benötigt werden. Dies ginge nur mit einer temporären Erweiterung mit mobilen Raumeinheiten.

 

Voraussetzung für die Umsetzung der SEP-Maßnahmen in der Schuntersiedlung ist ein Umzug der Außenstelle der GS Schunteraue an den Hauptstandort in Kralenriede. Die Grundschule wünscht sich die Zusammenführung der beiden Standorte an einem Standort und die Umwandlung in eine Ganztagsschule. Hierzu liegt bereits ein Schulvorstandsbeschluss vor. Um genügend Sporthallenkapazitäten zu schaffen, wäre der Bau einer Mehrzweckhalle am jetzigen Hauptstandort der Schule notwendig. Bezüglich der Zusammenlegung der beiden Standorte ist der StBezR 332 in die Planungen eingebunden.

 

Bei einer Zusammenführung in Kralenriede müsste die Schülerbeförderung für die Kinder aus der Schuntersiedlung sichergestellt werden, da ein ungefährlicher Schulweg nicht gewährleistet werden kann.

 

Zusammengefasst werden die folgenden beiden Szenarien bei einem Beschluss zum Fortbestand der Förderschulen Lernen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung zu prüfen sein:

-          Schaffung von Kapazitäten durch mobile Raumeinheiten am Standort der ALS inkl. Verlegung des Hauptschule Pestalozzistraße an den Standort ALS, Schaffung von bisher nicht vorhandenen Differenzierungsräumen/ Besprechungsräumen und Zusammenführung der GS Schunteraue an einem Standort

-          Der Hauptschulzweig der GHS Pestalozzistraße bleibt an seinem bisherigen Standort, es würden keine Differenzierungsräume/Besprechungsräume geschaffen werden können und der Grundschulzweig bleibt zweizügig. Hier wäre zu prüfen ob und wie an einem anderen Standort durch mobile Raumeinheiten 2 Züge im Grundschulbereich, zusätzlich zu der zweizügigen Grundschule im westlichen Ringgebiet, geschaffen werden können.

 

Weiteres Verfahren:

 

Sollte der SchA für die Antragstellung bei der NLSchB stimmen, wird die Verwaltung vorbehaltlich des VA-Beschlusses einen Antrag auf Fortführung der Förderschule Lernen beim Land stellen. Dieser muss bis zum 30.04.2018 vorliegen. Hierzu müssen eine Schülerzahl-prognose und ein Konzept für den Förderschwerpunkt Lernen (in Zusammenarbeit mit der Schule und dem RZI der NLSchB) erstellt werden.

 

Zu den genannten Szenarien wird die Verwaltung im 3. oder 4. Quartal 2018 eine Beschlussdrucksache vorlegen.

 


Beschluss:

 

Für die Astrid-Lindgren-Schule als Förderschule Lernen wird die Verwaltung beauftragt, ein Übergangszeitraum für die weitere Umsetzung der Inklusion im schulischen Bereich nach § 183c Abs. 5 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) beim Land Niedersachsen zu beantragen und somit bis zum 31.07.2028 fortzuführen.
 

 


Anlage/n: keine

 

Stammbaum:
18-07848   Zukunft der Förderschule Lernen   40 Fachbereich Schule   Beschlussvorlage
    40 Fachbereich Schule   Beschlussvorlage