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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-07865  

Betreff: Prüfantrag: Öffentliches Kompensationsflächenkataster
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
11.04.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
17.04.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
Mit der Stellungnahme 17-05490-01 https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007518 teilte die Verwaltung mit: "Die Stadt Braunschweig arbeitet mit einem digitalen Kompensationsflächenkataster, welches stetig fortgeschrieben und aktualisiert wird."

Durch die vorhandene digitale Dokumentation von Kompensationsflächen werden digital flächen-, vorhabenbezogene-und personenbezogene Daten erhoben und gespeichert. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob das Kataster mit seinen Inhalten thematisch in den Wirkungsbereich des Geodatenzugangsgesetz (GeoZG) bzw. des Niedersächsischen Geodateninfrastrukturgesetz (NGDIG) fällt (§ 9 Geodaten und Geodatendienste sind vorbehaltlich des § 10 öffentlich zugänglich [...]) und somit - nach Anonymisierung der personenbezogenen Daten - veröffentlicht werden kann. Sollte dies zutreffen, sind auch regelmäßige Updates zu veranlassen.

 


Die Verwaltung prüft die Veröffentlichung des digitalen Kompensationsflächenkataster der Stadt Braunschweig z.B. auf der Webseite der Stadt unter Berücksichtung des Datenschutzes.

 


Anlagen:
keine