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Vorlage - 18-07864-01  

Betreff: Sachstandsbericht zur Umsetzung der EU-DSGVO in Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
18-07864
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
12.04.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Zur Anfrage der P2-Fraktion vom 29.03.2018 (18-07864) wird wie folgt Stellung genommen:


Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beinhaltet Öffnungsklauseln und Regelungsnotwendigkeiten, die durch das Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG) als Ausführungsgesetz in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Da sich das NDSG nach wie vor in der Verbandsanhörung befindet, ist die endgültige Rechtslage derzeit noch nicht bekannt. Trotzdem muss die DSGVO als europäische Verordnung unmittelbar angewendet werden. Es wurde daher eine verwaltungsinterne Projektgruppe eingesetzt, die die Organisationseinheiten der Verwaltung bei der Umsetzung der DSGVO unterstützen soll. Insbesondere sollen Handlungshilfen und einheitliche Muster zur Verfügung gestellt werden, um ein standardisiertes Vorgehen bei der Umsetzung unter Berücksichtigung bereichsspezifischer Besonderheiten sicherzustellen. Vordringlich wird am Aufbau eines Verarbeitungsverzeichnisses gearbeitet.

 

 


Anlage/n:

keine

 

 

Stammbaum:
18-07864   Sachstandsbericht zur Umsetzung der EU-DSGVO in Braunschweig   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
18-07864-01   Sachstandsbericht zur Umsetzung der EU-DSGVO in Braunschweig   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Stellungnahme