Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 18-07760-01
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Sachverhalt:
Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 22.03.2018 (18-07760) wird wie folgt Stellung genommen:
Zu Frage 1 und 3:
Die Zufahrt zum Nordendorfsweg wird nach Auskunft des Investors zusammen mit dem Endausbau der öffentlichen Straßen ab Frühjahr 2019 hergestellt. Auch der Fußweg im Bereich der Straße Am Kahlenberg wird mit dem Endausbau der Straße Am Kahlenberg hergestellt, ebenfalls ab Frühjahr 2019.
Gemäß dem mit dem Vorhabenträger abgeschlossenen Erschließungsvertrags darf der „Straßenendausbau erst nach 75% der Fertigstellung der Hochbauten“ erfolgen. Vor Erreichen dieser Quote ist die Stadt frühestens fünf Jahre nach Abschluss des städtebaulichen Vertrages berechtigt, den Straßenendausbau zu fordern, d. h. ab dem 23. September 2019.
Zu Frage 2:
Am 18. Juni 2013 hatte der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig u. a. folgenden Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird aufgefordert, die Baustellenzufahrt über die Straße Zum Kahlenberg zu führen und alternativ zu prüfen, ob im Nordwesten eine Baustraße errichtet werden kann“. Die Prüfung hatte ergeben, dass eine Zufahrt im Nordwesten aufgrund von Fremdanliegern und der erforderlichen Querung eines Bachlaufs nicht umsetzbar war. Ziel des Beschlusses war es, die Anwohner des Nordendorfsweges, des Erlenbruchs und der Straße Im Lehmkamp im Zeitraum der Bauphase vom Baustellenverkehr zu entlasten.
Anlage/n:
Keine
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