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Vorlage - 18-07891  

Betreff: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in Par. 17: Audioaufzeichnungen von Stadtbezirksratssitzungen ermöglichen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
17.04.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
24.04.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zurückgestellt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
Bisher können Interessierte in den Stadtbezirken die vergangenen Stadtbezirksratssitzungen nicht nachhören. Dies soll dieser Satzungsänderungsantrag zur Hauptsatzung ändern. Er gibt den Stadtbezirksräten die Möglichkeit ihre Sitzungen aufzuzeichnen - sofern sie dies möchten.

Den Stadtbezirksräten wird damit die Option eröffnet Transparenz und verbesserte Nachvollziehbarkeit mit der Veröffentlichung auf der Webseite der Stadt Braunschweig herzustellen. Somit könnten dann auch diejenigen die Sitzung nachhören, denen es nicht möglich ist, an den Sitzungsabenden vor Ort zu sein. Solange allerdings der 3. Satz in Par. 17 (7) dort steht ist dies nicht machbar.


Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

 


Unter Par. 17 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig wird in Abs. (7) der 3. Satz "Für die Sitzungen der Stadtbezirksräte findet § 17 keine Anwendung." gestrichen.
 

ALT:
(7)
Für die Sitzungen des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse des Rates sind die Regelungen dieser Vorschrift hinsichtlich der Tonaufzeichnungen entsprechend anzuwenden. Die Absätze 4 und 6 gelten wegen der Nichtöffentlichkeit des Verwaltungsausschusses nicht für dessen Sitzungen. Für die Sitzungen der Stadtbezirksräte findet § 17 keine Anwendung.

NEU
(7)
Für die Sitzungen des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse des Rates* sowie der Sitzungen der Stadtbezirksräte* sind die Regelungen dieser Vorschrift hinsichtlich der Tonaufzeichnungen entsprechend anzuwenden. Die Absätze 4 und 6 gelten wegen der Nichtöffentlichkeit des Verwaltungsausschusses nicht für dessen Sitzungen.

 


Anlagen:
keine