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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-07910  

Betreff: Prüfauftrag Interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien zur Beantwortung
19.04.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 222 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage1GebietRatsbeschluss.jpg
Anlage2.jpg

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 03.05.2016 beschlossen,  „für das in der Anlage dargestellte Gebiet zusammen mit der Verwaltung der Stadt Salzgitter die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbe- bzw. Industriegebietes zu prüfen.“ (Ds. 16-01614-01 ) Die in der Anlage des Beschlusses beigefügte Karte befindet sich im Anhang (siehe Anlage eins).

Auf Anfrage der BIBS-Fraktion Anfang Januar 2018 teilte die Verwaltung mit, dass sie als Geschäft der laufenden Verwaltung und ohne Beteiligung der politischen Gremien weitere Fachgutachten in Auftrag gegeben hat, darunter auch eines zur „faunistischen/floristischen Bestandserfassung und Landschaftsbild“. Nun wurde aber ein anderes Gebiet zur Überprüfung in Auftrag gegeben (siehe Anlage zwei).

Vor diesem Hintergrund möchte ich wissen:

  1. Warum wurden zwei Varianten im Flora- Fauna Gutachten zur Überprüfung vorgegeben und geprüft, die Gremien aber nur über eine Variante informiert?
  2. Wieso wurde den politischen Gremien in der Stadt Braunschweig insbesondere mit Blick auf das besonders in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Thema die Erarbeitung weiterer Gutachten nicht mitgeteilt?

gez.
Niels Salveter
 

 


Anlagen: 2 Anlagen
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage1GebietRatsbeschluss.jpg (194 KB)    
Anlage 2 2 Anlage2.jpg (657 KB)    
Stammbaum:
18-07910   Prüfauftrag Interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Anfrage (öffentlich)
18-07910-01   Prüfauftrag Interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme