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Vorlage - 18-07933  

Betreff: Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH
Änderungsantrag zur Vorlage 18-07734
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
18-07734
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Bauausschuss Vorberatung
10.04.2018 
Sitzung des Bauausschusses geändert beschlossen   
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
12.04.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
17.04.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
24.04.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf folgende Vorlage: Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH

https://ratsinfo.braunschweig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1009110&;noCache=1

Sachverhalt:
Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion begrüßen den grundsätzlichen Beschlussvorschlag der Verwaltung – keine Kündigung der Leistungsverträge I und II – sehr, denn dieser garantiert zum einen den Braunschweigerinnen und Braunschweigern weiterhin stabile (bzw. in den weiteren Jahren sogar erneut sinkende) Abfallgebühren auf einem sehr hohen Serviceniveau und den Beschäftigten der ALBA Braunschweig GmbH zum anderen gesicherte und nach TVöD bezahlte Arbeitsplätze.

Der von der Verwaltung bereits identifizierte Handlungsbedarf in Bezug auf die Erstellung des AWIKO soll dahingehend in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden, dass zukünftig die Politik (denkbar sind die Mitglieder des Bauausschusses bzw. einzelne Vertreter der Fraktionen) von Anfang an und im weiteren Verlauf der Erstellung kontinuierlich einbezogen wird. Bisher wurde das AWIKO nach seiner Erstellung öffentlich ausgelegt und nach Diskussionen im Bau- und im Verwaltungsausschuss abschließend im Rat beschlossen – eine tiefere inhaltliche Beteiligung der Ratsgremien hat nicht stattgefunden.

In den vergangenen Jahren sind aber – vor allem aufgrund der Ideen des privaten Partners ALBA – zahlreiche Innovationen in der Braunschweiger Abfallwirtschaft (beispielhaft sind hier die Einführung der Wertstofftonne und die Elektrokleingerätesammlung zu nennen) erprobt und eingeführt worden. Durch eine konsequente Einbindung der Politik erhoffen wir uns nicht nur eine höhere Transparenz im Verfahren, sondern auch die Benennung weiterer Innovationen, um noch offene Problemfelder angehen zu können. Mindestens durch die regelmäßigen Berichte aus dem ALBA-Beirat wissen wir, dass sich heute im Biomüll zu viele Mikroplastiken (siehe hierzu einen aktuellen Artikel von Spiegel Online http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/mikroplastik-in-der-biotonne-das-geht-gar-nicht-a-1201262.html) befinden. Mit Müllbeuteln aus biologisch abbaubarem Kunststoff könnte hier entgegengewirkt werden. Auch die intensive Planung, Organisation und Durchführung von Müllvermeidungskampagnen kann so bereits frühzeitig an der richtigen Stelle thematisiert werden.

Ebenso bleiben die weitere Reduktion der Restabfallmenge und die Erhöhung der Verwertungsquote kontinuierliches Ziel – zum Schutz der Umwelt, aber auch im Sinne weiter sinkender Abfallgebühren und damit zum Wohle der Braunschweigerinnen und Braunschweiger.

 


Die Stadt Braunschweig übt das ihr zum 31. Dezember 2018 zustehende Recht zur ordentlichen Kündigung der zwischen ihr und der ALBA Braunschweig GmbH geschlossenen Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) nicht aus.

Das Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) wird zukünftig durch die Stadt Braunschweig erstellt. Dabei ist die Politik von Anfang an sowie im weiteren Verlauf kontinuierlich einzubeziehen. Auf diesem Wege können beispielsweise die Erprobung und Einführung von kommunalpolitisch gewünschten Innovationen in der Braunschweiger Abfallwirtschaft – denkbar sind hier unter anderem der Einsatz von Müllbeuteln aus biologisch abbaubarem Kunststoff, zukunftsweisende Projekte zur weiteren Reduktion der Restabfallmenge und Erhöhung der Verwertungsquote sowie Betrachtungen zur fortschreitenden Digitalisierung – bereits bei der Erstellung des AWIKO eingearbeitet werden."

 


Anlagen:
keine