Menü und Suche

Vorlage - 18-07942  

Betreff: Freier Zugang zu Informationen - Par. 219a StGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
24.04.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Der Berufsverband der Frauenärzte forderte im Februar 2018:

"Ein  freier Bürger muss in einem Rechtsstaat jederzeit freien Zugang zu allen für ihn relevanten Informationen haben. Dazu gehören ärztliche Informationen über medizinische Untersuchungs- und Behandlungsverfahren. Bei Frauen schließt dieses Recht ein, Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die medizinischen Belange eines   Schwangerschaftsabbruchs ohne Einschränkung oder Hindernisse zu erlangen. Sachgerechte medizinische Information darf nicht unter Strafe stehen. Der Berufsverband der Frauenärzte unterstützt die Aufhebung des §  219a,  damit betroffene Frauen ihr Recht auf freien Zugang zu für sie relevanten medizinischen Informationen wahrnehmen können." [1]

 

 

Die Stadt Hamburg kommt diesem Wunsch nach Informationen nach und veröffentlicht auf ihrer Seite neben den Adressen der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen auch eine Liste von Praxen, die Schwangerschaften abbrechen. [2] Auch in Berlin soll demnächst eine Praxisliste auf der Webseite der Stadt zu finden sein. [3] 

 

  • Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung - neben der öffentlichen Liste der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen auf den Seiten der Stadt - auch eine Liste mit Praxen und Kliniken zu veröffentlichen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, damit sich Frauen selbstbestimmt informieren können?
  • Besteht die Möglichkeit eine solche Liste nach der Braunschweiger Informationsfreiheitssatzung zu erhalten? Die Daten werden dem Gesundheitsamt sicherlich vorliegen. [4]
  • Welche rechtliche Grundlage ermöglicht der Stadt Hamburg, den freien Zugang zu diesen Informationen auf ihrer Seite zu gewähren?

 

 

Quellen:

[1] http://www.bvf.de/presse_info.php?r=2&;m=0&s=0&artid=560

[2] https://www.hamburg.de/contentblob/4242250/272b866a4431174c124b894c48c1d524/data/liste-praxiseinrichtungen-schwangerschaftsabbrueche.pdf

[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/abtreibungsparagraph-219a-berliner-aerzte-fuer-schwangerschaftsabbrueche-bald-online-gelistet/21045656.html  08.03.2018

[4] https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/stadtrecht/1_15_Informationsfreiheitssatzung.pdf

 

 

 


Anlagen:
keine