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Vorlage - 18-07943  

Betreff: "Freies WLAN" - Filterliste
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
24.04.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Das sogenannte freie WLAN in Braunschweig, welches an einigen Plätzen bereits verfügbar ist, ist nicht so frei, wie der Name vermuten läßt. Die Betreiberfirma hat in Einvernehmen mit der Stadt Braunschweig bestimmte Kategorien bzw. Seiten vereinbart, die nicht selbstbestimmt von den "freien" WLAN-Nutzern besucht werden können. Gerade vor dem Hintergrund der nochmaligen Urteilsbestätigung des Wegfalls der Störerhaftung (15.03.2018) haben wir dazu folgende Fragen:

 

  • Wo finden die Ratsmitglieder und/oder die Öffentlichkeit eine Liste mit den einzelnen Kategorien sowie die durch den Betreiber gesperrten Seiten?
  • Wieviele legale Internetseiten befinden sich in dieser Filterliste?
  • Wird es zukünftig mindestens ein differenziertes Nutzermodell geben, dessen Unterschiedlichkeit sich auch auf Bandbreite, die Diensteeinschränkungen (Filterliste) sowie den zu zahlenden Nutzerpreis bezieht?

 

 

 


Anlagen:
keine