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Vorlage - 18-07946  

Betreff: Sachstand Quartier St. Leonhard
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
24.04.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Mit der Mitteilung Ds. 15-01141 informierte die Stadtverwaltung erstmals über das geplante Quartier St. Leonhard, das unter Umgehung von Bürgerbeteiligung und Bebauungsplanverfahren mit Verweis auf §34 BauGB genehmigt werden sollte. In dieser Mitteilung heißt es: „Nach Vorlage aller erforderlichen Planunterlagen und Gutachten kann ein Bauantrag nach entsprechender Prüfung und positiver Bewertung im Anschluss jederzeit beschieden werden.“

Nach Intervention der BIBS-Fraktion auf verschiedenen Ebenen kam es schließlich zu einer Aufteilung des Genehmigungsverfahrens. Zunächst teilte die Verwaltung am 28.03.2017 mit, dass zuerst lediglich eine Teilbaugenehmigung für den hinteren, kleinen Teil des Geländes erteilt wurde: „Die Teilbaugenehmigung sowie die Abbruchgenehmigung sind jedoch bereits am 20.03.2017 versandt worden, ohne dass ein Auflagenvorbehalt aufgenommen wurde.“ (Ds. 17-04205-01)

In der Folge wurde mit der Vorlage 17-04087 dann mitgeteilt, dass es mehrere Baugenehmigungen geben solle. Von der ursprünglichen Planung, nur eine (Gesamt-)Genehmigung für das Gesamtprojekt auszusprechen, ist die Verwaltung somit abgerückt.

Zudem wurde der rechtlich umstrittene Eckbau (Haus 6 und 7) nach Vorlage der Ursprungsplanung angepasst, offenbar um besser begründen zu können, weswegen sich der Bau nach §34 BauGB ins Ortsbild einpasst und keine so genannten „bodenrechtlichen Spannungen“ hervorruft: “Der Baukörper wird nun gut ablesbar in einzelne Teilbaukörper gegliedert und fügt sich so maßstäblich besser in den städtebaulichen Kontext ein.“ (Ds. 16-03098)

In Ds. 17-04087 kündigte die Verwaltung das weitere Verfahren wie folgt an: „Für einen Abbruch der Ruine Reithalle wären dann folgerichtig weitere Baugenehmigungen und der abschließende Mietvertrag mit ESN vom Projektträger vorzulegen.“

Der Abbruch der Ruine Reithalle ist bereits ab Januar 2018 erfolgt. Im Sommer sollen Internat und Kita im hinteren Teil eingeweiht werden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Bauanträge hat die Richard-Borek-Stiftung als Bauherr bislang eingereicht und welche Baugenehmigungen hat die Stadt bereits erteilt?
  2. Wann ist mit der Fertigstellung des Gesamtprojektes entsprechend den in Mitteilung 15-01141 beschriebenen Plänen zu rechnen?

     


 

 


Anlagen: keine