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Vorlage - 18-07948  

Betreff: Erfassung antisemitischer, christenfeindlicher und anderer gruppenbezogener Straftaten in Schulen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
24.04.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Anlage/n


Gibt es ein Melderegister zur Erfassung antisemitischer (genauer antijüdischer) und christenfeindlicher Übergriffe, Beleidigungen und anderer Straftaten in den Braunschweiger Schulen?

Falls ein solches Register besteht: seit wann werden die Vorfälle erfasst?

Werden unter dieser Voraussetzung auch deutschenfeindliche Attacken, Beleidigungen und Straftaten an den Schulen der Stadt erfasst?

 

Sachverhalt:

 

In einem Klima der Angst und Respektlosigkeit kann niemand lehren, lernen und auf die vielfältigen Anforderungen der Zukunft vorbereiten bzw. vorbereitet werden.

Ein Melderegister, sofern noch nicht vorhanden, wäre überfällig, um geltendes Recht anzuwenden und wirksame Sanktionen zwecks Verhaltensänderung bzw. Unterlassung in den Schulen zur Hand zu haben.

Ergänzend seien hier auch die Erfassungen von Verbrechen gegen die Gruppe der Frauen, der Homosexuellen und der Atheisten genannt, die es ebenfalls zu erfassen gilt.

Neben der Erfassung in Melderegistern ist zur Bekämpfung der Probleme die klare Anwendung geltenden Rechts (vom Unterrichtsausschluss bis zum Schulverweis und der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII) ebenso hilfreich.

Insbesondere muss Menschen, die vor angeblicher Verfolgung bei uns Schutz gesucht haben, klar, eindeutig und unmissverständlich verdeutlicht werden, dass sie hier andere nicht zu verhöhnen, zu mobben, zu verfolgen, zu verletzen oder zu erpressen haben.

Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland: Er schlägt nun vor, antisemitische Migranten notfalls auszuweisen. „Man sollte heute sämtliche Integrationsbestrebungen notfalls gesetzlich so verschärfen, dass ein Verstoß gegen unsere Grundordnung und Werte im schärfsten Fall zum Entzug des Bleiberechts führt“, sagte Schuster WELT AM SONNTAG. Er fürchte, dass es mit Ermahnungen und Geldstrafen nicht getan ist. „Wer unseren gesellschaftlichen Konsens bewusst und mehrmals verletzt, der sollte sein Bleiberecht verwirken.“  [Quelle: welt.de am 09.04.2018]

"Während die SPD auf geltende Gesetze verweist, unterstützt das Innenministerium den Vorstoß.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft schlägt vor, antisemitischen Eltern ihre Kinder wegzunehmen."

 


Anlagen: