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Vorlage - 18-07957  

Betreff: Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig - Zweiter Änderungsantrag zur Vorlage 17-05457
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
17-05457
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
12.04.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
17.04.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
24.04.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Den zuständigen Behörden wird durch Art. 20 a GG sowie dem Tierschutzgesetz eine umfangreiche Pflicht zum Schutz von Tieren auferlegt. Im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist der Schutz der geschriebenen Rechtsordnung als Schutzgut anerkannt: Das Tierschutzgesetz gehört zur geschriebenen Rechtsordnung.
Das Tierschutzgesetz dient zur Abwehr von Gefahren für ein Tier (§16a). Hierzu ist kein vorsätzliches oder auch fahrlässiges Handeln erforderlich. Es reicht ein Verhalten oder ein Ereignis aus, das geeignet ist, einen Schaden für das Tier herbeizuführen.
Das Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) bestimmt die Gefahrenabwehr durch „konkrete“ und „abstrakte“ Gefahren als Aufgabe der Verwaltung. Wenn ein Tier in Gefahr ist oder in Gefahr zu geraten droht, muss die Ordnungsbehörde im Rahmen der Gefahrenabwehr für Tiere und im Rahmen des Tierschutzgesetzes §16a tätig werden. Das Tierschutzgesetz eröffnet hier kein Ermessen.
Die Rettung von Tieren aus Gefahren ist in jedem Fall ein öffentliches Interesse, welches in der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig“ differenziert berücksichtigt werden muss. Dieses wird durch die vorgeschlagenen Änderungen gewährleistet, sowohl im Sinne der Verfassung und des Tierschutzgesetzes, als auch im Sinne einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Kostengerechtigkeit.

 


Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig wird wie folgt geändert:

§1 Abs. 3
nach „Rettung von Menschen“ einfügen: “und Tieren“.

Neuer Wortlaut §1 Abs 3:
(3) Der Einsatz der Feuerwehr der Stadt Braunschweig ist bei Bränden, bei Notständen durch Naturereignisse und bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren aus akuter Lebensgefahr unentgeltlich, soweit sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 dieser Satzung nichts anderes ergibt.

§3 Abs. 3 a)

hinter „Tierrettung“ einfügen: „, sofern nicht §1 Abs 3 greift"

Neuer Wortlaut §3 Abs. 3 a):
(3) Diese freiwilligen Leistungen sind insbesondere:
a) Allgemeine Leistungen
• Bergungs-, Sicherungs- und Räumungsarbeiten
• Auspumparbeiten
• Tierrettung, sofern nicht §1 Abs. 3 greift
• Türöffnung und -sicherung
• Entfernung von Bienenschwärmen, Wespennestern und Ähnlichem
• Gestellung von Feuerwehrkräften bzw. technischem Gerät
• Entfernen von Eiszapfen

 


Anlagen: keine