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Vorlage - 18-07947-01  

Betreff: Wildschweine auf dem Vormarsch?!
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
18-07947
Federführend:32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
24.04.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Zu der Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.04.2018 (18-07947) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Nach Beschwerden im Nordosten des Stadtgebietes, etwa über umgewühlte Privatgärten oder Zerstörungen auf Sportplätzen durch Wildschweine und vor dem Hintergrund der erhöhten Gefährdungslage durch die Afrikanische Schweinepest (ASP), habe ich im November letzten Jahres ein Gespräch mit dem Kreisjägermeister Herrn Gerstenberg und dem 1. Vorsitzenden der Jägerschaft Braunschweig, Herrn Brandes geführt, um zu erfahren, wie sie die Situation einschätzen. Ferner sollte erörtert werden, ob ein behördliches Eingreifen nötig erscheint.

 

In dem Gespräch wurde deutlich, dass in Braunschweig, wie überall in Niedersachsen, ein deutliches Anwachsen der Schwarzwildbestände trotz erhöhter Bejagung zu verzeichnen ist. Aus Sicht des Kreisjägermeisters sollten daher mit einem Maßnahmenpaket weitere Anreize für die Jägerschaft geschaffen werden, um die Bestände noch stärker durch Bejagung zu reduzieren. Offen blieb aber letztlich die Frage, in welchem Umfang eine intensivere Bejagung angestrebt und welche Methode angewandt werden sollte.

 

Vor diesem Hintergrund war diskutiert worden, ein wissenschaftlich fundiertes Gutachten, abgestellt auf die örtlichen Verhältnisse, erstellen zu lassen, um zunächst die tatsächliche Wildschweinpopulation zu ermitteln und aufbauend auf diesen Daten geeignete Maßnahmen zur Reduzierung aufzuzeigen. Nach Beteiligung der entsprechenden Interessenverbände sollte dann den zuständigen städtischen Gremien ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet werden. Wie zwischenzeitlich ermittelt wurde, ist bei einem solchen Gutachten mit Kosten von rund 30.000 Euro zu rechnen. Im Hinblick auf die vergleichsweise hohen Kosten hat die Verwaltung die Erstellung eines solchen Gutachtens zunächst zurückgestellt und die Jägerschaft über den Jagdbeirat hierüber informiert.

 

Als Indikator für eine gestiegene Wildschweinpopulation ist somit lediglich die im letzten Jahr stark angestiegene Abschussquote beim Schwarzwild in Braunschweig heranzuziehen; in den Jahren 2011 bis 2016 war die durchschnittliche Jagdstrecke bei Schwarzwild wesentlich geringer und im Vergleich zu Kommunen mit gleich großer Waldfläche unauffällig. Allerdings reichen nach Ansicht des angefragten Gutachters Jagdstrecken allein nicht aus, um eine Population einzuschätzen.

 

Vor dem Hintergrund der von Osteuropa im Vordringen begriffenen ASP, die andernorts bereits zu jagdunterstützenden Maßnahmen geführt hat, erscheint es aber unabhängig von einem möglichen zukünftigen Gutachten und dessen Ergebnis geboten, den Jägerinnen und Jägern in Braunschweig schon jetzt weitere Anreize für eine verstärkte Schwarzwildbejagung zu bieten.

 

Dieses vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

 

Ein Gutachten wurde aus den o. g. Gründen bisher nicht erstellt.

 

Zu Frage 2:

 

Im Hinblick auf das angeregte Maßnahmenpaket hat die städtische Jagdbehörde Erkenntnisse und Forschungsergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere der Universität Rostock, und aus Brandenburg verwertet, um geeignete Maßnahmen zur Intensivierung der Bejagung von Schwarzwild treffen zu können. Eine Aufhebung der Schonzeit für Schwarzwild mit Ausnahme tragender Bachen, wie zuletzt durch Änderungsverordnung vom 07.03.2018 zur Verordnung über die Jagdzeiten ( BGBl. I S. 226) festgelegt, wurde für das Stadtgebiet Braunschweigs bereits im Jahre 2003 durch die Verordnung zur Vermeidung und Bekämpfung der Wildschweinpest getroffen. Eine ganzjährige Bejagung ist also schon möglich. Deshalb wurden nun folgende Maßnahmen, die allgemein als zielführend angesehen werden, auf ihre Umsetzbarkeit geprüft:

 

  • Aussetzung der Trichinenuntersuchungsgebühren für zunächst zwei Jahre beim Schwarzwild. Diese Maßnahme wird zum 1. Mai 2018 umgesetzt.

 

  • Wegfall der Hundesteuer für bis zu drei Jagdhunde je Revier. Dieser Vorschlag der Jägerschaft, den ich unterstütze, muss noch verwaltungsintern erörtert werden, bevor dem Rat eine entsprechende Änderung der Hundesteuersatzung vorgeschlagen werden kann.

 

  • Einführung einer Mehraufwandsentschädigung für den Abschuss von Frischlingen. Die Überlegungen über die Einführung einer solchen Entschädigung für den Abschuss von Frischlingen oder zusätzlich erlegte Tiere, wie sie in einigen Bundesländern gewährt werden, wurden zunächst zurückgestellt, weil das Land  hierzu Überlegungen anstellt, denen die Stadt nicht vorgreifen sollte.
     
  • Die weiteren Anregungen der Jägerschaft beziehen sich vorrangig auf die Form der Jagdausübung, deren Umsetzung Änderungen des Jagdrechts erfordert, die nicht in der Zuständigkeit der Stadt liegen. Diese Vorschläge werden als Diskussionsgrundlage an den Nieders. Städtetag und an die zuständigen Dienststellen des Landes weitergeleitet.

 

 

Zu Frage 3:

 

Die Stadt als untere Jagdbehörde und die Veterinärabteilung stehen im regelmäßigen Kontakt mit der Fachverwaltung des Landes. Darüber hinausgehende Gespräche mit der Landesregierung hat die Verwaltung nicht geführt.