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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-07983  

Betreff: Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81
Stadtgebiet A: zwischen Trakehnenstr., Breites Bleek, Springbach, A 395 und dem Gewerbegebiet Senefelderstraße
Stadtgebiet B: Gemarkung Stöckheim, Flur 3, Flurstück 274/2 (Teilbereich)
Stadtgebiet C: Gemarkung Mascherode, Flur 4, Flurstück 41/1 (Teilbereich)
Stadtgebiet D: Gemarkung Querum, Flur 4, Flurstück 79/2
Stadtgebiet E: Gemarkung Hondelage, Flur 12, Flurstücke 78 und 79
Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach Anhörung
16.05.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde Anhörung
17.05.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 211    
16.08.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 211 abgelehnt   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 113 Hondelage Anhörung
22.05.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 113 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode Anhörung
24.05.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 213 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
21.08.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zurückgestellt   
19.09.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
25.09.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
ST 81_Anlage 1a_Uebersichtskarte_A_B_C_R
ST 81_Anlage 1b_Uebersichtskarte_D_E_R
ST 81_Anlage 2_Nutzungsbeispiel_R
ST 81_Anlage 3a_Bebauungsplan_Geltu_A_R
ST 81_Anlage 3b_Geltungsbereich_B_R
ST 81_Anlage 3c_Geltungsbereich_C_R
ST 81_Anlage 3d_Geltungsbereich_D_R
ST 81_Anlage 3e_Geltungsbereich_E_R
ST 81_Anlage 3f_Planzeichenerklärung
ST 81_Anlage 3g_Planzeichenerklaerung_Geltu_B-E_R
ST 81_Anlage 4_TF_§3(2)
ST 81_Anlage 5_Begründung_§3(2)
ST 81_Anlage 6_Niederschrift_§3(1)

 



 

 


Beschluss:

"Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81 sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.“

 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

 

Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Am 1. Dezember 2009 hat der Verwaltungsausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße-Ost“, ST 81, gefasst. Im Zuge der Planungsvorbereitung stellte es sich als möglich und zweckmäßig heraus, die im Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig bereits als Wohnbaufläche vorgesehene gelegene kleine Fläche zwischen der Straße Breites Bleek und der Stadtbahntrasse ebenfalls als Wohngebiet zu entwickeln. Deshalb wird das Bebauungsplanverfahren für beide Teilgebiete zusammen unter der Bezeichnung „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81, durchgeführt.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB, der Gemeinden gemäß § 2 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 16. Juli 2015 bis 17. August 2015 durchgeführt.

 

Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH bittet aus Sicherheitsgründen um die Bündelung von Stadtbahnquerungen und um die Anlage von baulichen Einfriedungen bei Wohngrundstücken, die unmittelbar an die Stadtbahnstrecke angrenzen. Die SE/BS verweist auf die Bedeutung des Horstgrabens für die Gebietsentwässerung. Die Landwirtschaftskammer bittet um Berücksichtigung der Bewirtschaftung der verbleibenden Ackerflächen. Die Leitungsträger verweisen auf bestehende Leitungen. Die vorgebrachten Aspekte wurden im Rahmen der weiteren Planung beachtet.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 14. März 2018 bis 16. April 2018 durchgeführt. In der dafür erstellten Planung war die zusätzliche Anbindung an die Senefelderstraße bereits enthalten.

 

Die Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die geplante Stadtbahnquerung für Fußgänger und Radfahrer. Die SE/BS stimmt der Planung zu, bevorzugt dabei aus leitungstechnischer Sicht, dass die geplanten Bäume in den Straßen nur einseitig und nicht wechselseitig angeordnet werden. Die Leitungsträger verweisen auf bestehende Leitungen, die zu beachten sind. Die Anforderungen von ALBA an Wertstoffcontainerstationen sind erfüllt. Der BUND gibt Empfehlungen zu Einzelheiten der Begrünung und Pflege der Grünflächen und der Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ab (Pflanzenwahl, Häufigkeit der Mahd, Saatgut u.a.).

 

Die vorgebrachten Aspekte werden im Rahmen der Planung bzw. der Umsetzung der Planung grundsätzlich beachtet. Dabei wird an der geplanten wechselseitigen Anordnung von Bäumen in den geplanten Straßen aus Gründen der Verkehrsberuhigung festgehalten.

 

Die Stellungnahmen werden der Vorlage zum Satzungsbeschluss beigefügt und dabei mit einer Stellungnahme der Verwaltung sowie einem Beschlussvorschlag versehen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

 

Am 1. Dezember 2016 wurde eine Bürgerversammlung durchgeführt. Es haben ca. 170 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Zusätzlich haben sich acht Interessierte schriftlich zur Planung geäußert. Die vorgetragenen Aspekte und die jeweilige Stellungnahme der Verwaltung sind in der Niederschrift wiedergegeben (s. Anlage 6).

 

Die in dieser Veranstaltung vorgestellte Planung sah für das Teilgebiet Trakehnenstraße eine Erschließung über Romintenstraße und Rossittenstraße vor. Diese Erschließung wurde kritisiert, weil das Ostpreußenviertel dadurch mit Verkehr belastet wird. Insgesamt wurde eine Erschließung über eine Verlängerung der Senefelderstraße oder über eine Verlängerung des Schlesiendamms gefordert. Ferner wurde eine zweite Zufahrt für Rettungsverkehre gefordert. Der Baustellenverkehr soll nicht über bestehende Wohnstraßen geführt werden.

 

Bewohner des Teilgebietes Breites Bleek kritisierten die Erschließung weiterer Bauflächen über die Straße Breites Bleek und forderten eine Erschließung über die Trakehnenstraße/Stadtbahntrasse. Es soll nur ein Vollgeschoss zulässig sein.

 

Ferner wurde die unzureichende Infrastruktur, insbesondere die unzureichende Schulversorgung kritisiert. Der Ortsteil werde durch die beiden großen Neubaugebiete Stöckheim-Süd und Trakehnenstraß/Breites Bleek überfordert.

 

Die hiermit zur öffentlichen Auslegung vorgeschlagene Planung berücksichtigt diese Aspekte wie folgt:

 

  • Es wird eine zusätzliche Anbindung an die Senefelderstraße vorgesehen.

 

  • Der Baustellenverkehr soll sowohl für das Teilgebiet Trakehnenstraße als auch für das Teilgebiet Breites Bleek über die Senefelderstraße geleitet werden.

 

  • Für das Teilgebiet Trakehnenstraße erhält zusätzlich zu den beiden regulären Zufahren eine Rettungszufahrt über die Kleiststraße. Das Teilgebiet Breites Bleek kann im Notfall zusätzlich von der Trakehnenstraße aus mit einer Behelfszufahrt über die Stadtbahnstrecke erreicht werden.

 

  • Im Teilgebiet Breites Bleek ist die Zahl der Vollgeschosse in Anpassung an den Bestand teilweise auf ein Vollgeschoss reduziert worden. Die Zufahrt über die bestehende Straße Breites Bleek wird wegen der geringen Zahl geplanter Wohneinheiten (15 WE) beibehalten.

 

  • Es ist eine zusätzliche Kindertagestätte für vier Gruppen vorgesehen.

 

  • Die Grundschulversorgung wird über die Einbeziehung der Grundschule Melverode gesichert.

 

Einzelheiten zu den genannten Aspekten, insbesondere eine umfassende Abwägung zur Frage der Erschließung, sind der beigefügten Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen (Erschließung: Kap. 4.2.2 Erschließungsvarianten und Kap. 5.5.2 Öffentliche Verkehrsflächen / Motorisierter Individualverkehr).

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81.

 


Anlage/n:

Anlage 1a:Übersichtskarte (über die Geltungsbereiche A, B, C)

Anlage 1b:Übersichtskarte (über die Geltungsbereiche D, E)

Anlage 2:Nutzungsbeispiel

Anlage 3 a:Zeichnerische Festsetzungen Geltungsbereich A

Anlage 3 b:Zeichnerische Festsetzungen Geltungsbereich B

Anlage 3 c:Zeichnerische Festsetzungen Geltungsbereich C

Anlage 3 d:Zeichnerische Festsetzungen Geltungsbereich D

Anlage 3 e:Zeichnerische Festsetzungen Geltungsbereich E

Anlage 3 f:Planzeichenerklärung Geltungsbereich A

Anlage 3 g:Planzeichenerklärung Geltungsbereiche B bis E

Anlage 4:Textliche Festsetzungen und Hinweise

Anlage 5:Begründung mit Umweltbericht

Anlage 6:Niederschrift der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 ST 81_Anlage 1a_Uebersichtskarte_A_B_C_R (283 KB)    
Anlage 3 2 ST 81_Anlage 1b_Uebersichtskarte_D_E_R (254 KB)    
Anlage 4 3 ST 81_Anlage 2_Nutzungsbeispiel_R (1081 KB)    
Anlage 5 4 ST 81_Anlage 3a_Bebauungsplan_Geltu_A_R (2339 KB)    
Anlage 6 5 ST 81_Anlage 3b_Geltungsbereich_B_R (277 KB)    
Anlage 7 6 ST 81_Anlage 3c_Geltungsbereich_C_R (212 KB)    
Anlage 8 7 ST 81_Anlage 3d_Geltungsbereich_D_R (259 KB)    
Anlage 9 8 ST 81_Anlage 3e_Geltungsbereich_E_R (279 KB)    
Anlage 10 9 ST 81_Anlage 3f_Planzeichenerklärung (273 KB)    
Anlage 11 10 ST 81_Anlage 3g_Planzeichenerklaerung_Geltu_B-E_R (144 KB)    
Anlage 12 11 ST 81_Anlage 4_TF_§3(2) (110 KB)    
Anlage 13 12 ST 81_Anlage 5_Begründung_§3(2) (500 KB)    
Anlage 14 13 ST 81_Anlage 6_Niederschrift_§3(1) (102 KB)    
Stammbaum:
18-07983   Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81 Stadtgebiet A: zwischen Trakehnenstr., Breites Bleek, Springbach, A 395 und dem Gewerbegebiet Senefelderstraße Stadtgebiet B: Gemarkung Stöckheim, Flur 3, Flurstück 274/2 (Teilbereich) Stadtgebiet C: Gemarkung Mascherode, Flur 4, Flurstück 41/1 (Teilbereich) Stadtgebiet D: Gemarkung Querum, Flur 4, Flurstück 79/2 Stadtgebiet E: Gemarkung Hondelage, Flur 12, Flurstücke 78 und 79 Auslegungsbeschluss   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage
18-07983-01   Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81 Stadtgebiet A: zwischen Trakehnenstr., Breites Bleek, Springbach, A 395 und dem Gewerbegebiet Senefelderstraße Stadtgebiet B: Gemarkung Stöckheim, Flur 3, Flurstück 274/2 (Teilbereich) Stadtgebiet C: Gemarkung Mascherode, Flur 4, Flurstück 41/1 (Teilbereich) Stadtgebiet D: Gemarkung Querum, Flur 4, Flurstück 79/2 Stadtgebiet E: Gemarkung Hondelage, Flur 12, Flurstücke 78 und 79 Auslegungsbeschluss   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Beschlussvorlage