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Vorlage - 18-07711-02  

Betreff: Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
18-07711
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
24.04.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Zu dem Antrag der AFD-Fraktion im Rat vom 16. März 2018 (DS 18-07711) und der Stellungnahme (DS 18-07711-01) wird aufgrund des erhöhten Erläuterungsbedarfs seitens der AFD-Fraktion im Rahmen der Vorberatungen ergänzend Stellung genommen:

 

1.  Begründung, warum der vorgelegte Antrag kommunal keine Wirksamkeit entfalten kann:

 

Das Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) regelt in § 42 f Abs. 1: „Das Jugendamt hat im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme der ausländischen Person (…) dessen Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in deren Ausweispapiere festzustellen und hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme einzuschätzen und festzustellen.“ Weitergehend regelt § 42 f Abs. 2 SGB VIII: „Auf Antrag des Betroffenen (…) oder von Amtswegen hat das Jugendamt in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen.“

 

Eine ärztliche Untersuchung ist (nur) in denjenigen Fällen durchzuführen, in denen Zweifel an der Minderjährigkeit (bis einschließlich 17 Jahre) trotz qualifizierter Inaugenscheinnahme und umfänglicher Befragungen nicht ausgeräumt werden können und weiter bestehen bleiben.

 

Nach dem vorliegenden Antrag der AFD-Fraktion würden die unbegleiteten minderjährigen Ausländer allerdings schon dann einer medizinischen Untersuchung unterzogen, wenn keine gültigen Ausweispapiere vorliegen und es sich nicht zweifelsfrei um Kinder (bis einschließlich 13 Jahre) handelt.

 

Insgesamt würde es sich also - bis auf wenige Ausnahmen (Kinder) um alle unbegleiteten minderjährigen Ausländer ohne Ausweispapiere handeln. Der Antrag würde damit in unzulässiger Weise in die im geltenden Bundesrecht festgelegte Vorgehensweise eingreifen, weil in der Altersgruppe ab 15 nicht nur in Zweifelsfällen eine ärztliche Altersbestimmung stattfände, sondern generell.

 

Daneben ist auch der im 2. Satz des Antrages der AfD-Fraktion genannte und als zwingende Folge ausgestaltete Rückschluss von einer fehlenden Zustimmung zu einer ärztlichen Untersuchung nach § 42 f Abs. 2 SGB VIII auf die Volljährigkeit des Betroffenen nicht zulässig. Es ist zwar grundsätzlich möglich, dass das Jugendamt wegen fehlender Mitwirkung des Betroffenen von einer Volljährigkeit des Betroffenen ausgeht (§ 42 f Abs. 2 Satz 4 SGB VIII i.V.m § 66 SGB I). Diese Entscheidung muss allerdings in jedem Einzelfall und unter Berücksichtigung aller Umstände, die für die konkret betroffene Person maßgeblich sind, getroffen werden; die Entscheidung liegt zudem im Ermessen des Jugendamtes. Diesen rechtlichen Anforderungen an eine Entscheidung wird die von der AfD-Fraktion beantragte „generelle Regelung“ nicht gerecht.

 

2.      Erläuterungen zum Verfahren gemäß SGB VIII:

 

Das SGB VIII sieht zur Altersfeststellung ein dreischrittiges Verfahren gemäß § 42f Abs. 1, 2 SGB VIII vor:

 

Das Jugendamt hat die Minderjährigkeit festzustellen:

 

1.  Durch Einsichtnahme in die Ausweispapiere

2.  Hilfsweise durch eine qualifizierte Inaugenscheinnahme

-          Datenerhebung

-          Befragung zur Lebenssituation der Familie, zur Biographie

-          Befragung zur Fluchtroute, und -gründen etc.

 

Insbesondere im Rahmen der Befragungen treten gelegentlich Widersprüche auf, die zu Zweifeln an den Angaben führen können. Diese Widersprüche müssen nicht zwingend ursächlich auf Falschangaben zurückzuführen sein, sondern können auch durch mangelnde Kenntnis oder sprachlich indifferente Übersetzungen ausgelöst werden. So wird beispielsweise in einigen Ländern dem Geburtsdatum keine besondere Bedeutung beigemessen.

 

Daher ist ein besonders hohes Maß an Achtsamkeit auf die Auflösung auftretender Widersprüche zu legen, letztlich zum Schutz der Rechte der unbegleiteten minderjährigen Ausländer.

 

In ca. 25 % der Fälle treten Widersprüche/Zweifel an den Angaben auf, Vergleiche Stellungnahme vom 06.02.2018, (DS 18-06778-01) auf die Anfrage der AFD. Bei den benannten 25 % konnten in der Vergangenheit aber die Zweifel (in allen Fällen) stets im Rahmen der qualifizieren Inaugenscheinnahme aufgelöst werden, so dass keine ärztliche Untersuchung erforderlich wurde.

 

3.      Wenn die Zweifel am Alter bestehen bleiben würden:

 

In dieser Situation, also wenn die Zweifel an den Angaben in der qualifizierten Inaugenscheinnahme nicht ausgeräumt werden können, würde auf der 3. Stufe des Verfahrens gemäß § 42 f Abs. 2 SGB VIII die Veranlassung einer ärztlichen Untersuchung zur Altersbestimmung erfolgen.

 

4.      Aktuelle Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg:

 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jüngst in einem Beschluss vom 08. Januar 2018 das Verfahren zur Feststellung des Alters, wie es von der Verwaltung praktiziert und oben beschrieben wurde, ausdrücklich bestätigt. In dem Beschluss wird auch auf die vergleichbare Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sowie anderer Obergerichte hingewiesen.

 

Die Leitsätze des Beschlusses lauten wie folgt:

 

1. Soweit keine Identitätsnachweise vorhanden sind und Zweifel an der Selbstauskunft des Ausländers zu seiner Minderjährigkeit bestehen, ist zunächst eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durchzuführen, die sich auf das äußere Erscheinungsbild und eine Befragung des Ausländers erstreckt.

 

2.Bleiben danach Zweifel an der Minderjährigkeit des Ausländers, hat das Jugendamt nach SGB 8 § 42f Abs 2 von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen (…)“

 

Wann solche Zweifel vorliegen, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 22. März 2017 entschieden. Danach braucht eine ärztliche Untersuchung nicht durchgeführt werden, wenn die qualifizierte Inaugenscheinnahme zu dem Ergebnis führt, „dass zwar Restzweifel an der Selbstauskunft bleiben, insgesamt aber mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit von einer Minderjährigkeit ausgegangen werden kann. (…) Wenn die qualifizierte Inaugenscheinnahme hingegen zu dem Ergebnis führt, das die Altersangabe des Betreffenden nach wie vor als offen anzusehen ist, die Zweifel also weder in die eine noch in die andere Richtung ausgeräumt werden konnten, hat das Jugendamt gemäß § 42 f Abs. 2 Satz 1 SGB VIII von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen“.

 

5.      Einschätzung der Genauigkeit einer ärztlichen Untersuchung durch die Medizin selbst:

 

Der bundesweit anerkannte Forensiker Prof. Dr. med. Schmeling führte in einem Bund- Länder-Gespräch am 19. März 2018 hierzu aus:

 

-          Die ärztliche Untersuchung setzt sich jeweils zusammen aus Untersuchungen des Handwurzelknochens, der Weisheitszähne und des Schlüsselbeines.

 

-          Die Ergebnisse der medizinischen Untersuchungen weisen immer eine Altersvarianz auf. Diese Varianz wird z.B. in einem Fachartikel des Deutschen Ärzteblatts (Jg. 113, Heft 4 vom 29. Januar 2016, Seite 48) mit ca. drei Jahren angegeben (jeweils 3 Jahre jünger, bzw. älter).
 

Laut mündlichem Vortrag von Prof. med. Schmeling kann die Varianz in besonderen Einzelfällen sogar noch höher ausfallen


 

 


Anlage/n:


Keine