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Vorlage - 18-08175  

Betreff: Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
24.05.2018 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
05.06.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
12.06.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
12.06.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Der vorliegende Antrag ist die Umsetzung der Ergebnisse eines Workshops, der unter Beteiligung von Fachleuten, Verwaltung, Kindertagespflegepersonen und Ratsvertretern im April 2018 zum Thema Qualität in der Kindertagespflege stattgefunden hat.
In Braunschweig werden weit mehr als 1000 Kinder in der Kindertagespflege betreut. Das deckt mehr als 30% der Betreuungsplätze für unter Dreijährige und damit einen beträchtlichen Teil des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung ab. Die Kindertagespflege ist gesetzlich der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten gleichgestellt. Sie ist sicherlich für die Kommune die preisgünstigste Form der Kinderbetreuung. Umso wichtiger ist es aber, hier eine gute Qualität zu sichern. Wichtige Voraussetzung dafür ist eine angemessene Bezahlung
Kindertagespflege hat sich in den letzten Jahren zu einem Beruf entwickelt. Kindertagespflegepersonen üben diesen Beruf als Selbstständige aus und werden nur für die reine Betreuungsleistung bezahlt. Insofern entspricht die Bezahlung pro Kind und Betreuungsstunde nicht der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit und umfasst auch nicht die Zusatzkosten für Raum-, Raumnebenkosten, Spielmaterial etc. Ein finanzieller Ausgleich im Krankheitsfall und Bezahlung für Urlaubstage erfolgt nicht.
Der derzeit von der Stadt gezahlte Satz von 4,10 € pro Kind und Betreuungsstunde ist seit fast 10 Jahren nicht mehr erhöht worden. Die Erhöhung auf den im Antrag vorgeschlagenen Sockelbetrag von 5 € entspricht in etwa den seither erfolgten Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes.
Es wird vorgeschlagen, ein differenziertes System der Bezahlung einzuführen, dass für bestimmte Qualifikationen und Qualifizierungen Aufschläge beinhaltet. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, die erforderliche Qualität in der Kindertagespflege zu sichern.

 


1. In der Kindertagespflege wird ein differenziertes System der Bezahlung von Tagespflegepersonen eingeführt. Dieses besteht aus einem Sockelbetrag, der ab dem Jahr 2019 auf 5 Euro pro Kind und Stunde festgesetzt wird. Der Sockelbetrag wird analog zu den Personalkostensteigerungen jährlich dynamisiert.

2. Zusätzlich sollen in folgenden Fällen Aufschläge gezahlt werden, für die von der Verwaltung genauere Voraussetzungen und Modalitäten entwickelt werden sollen:
- Aufschläge für mehrjährige Erfahrung in der Tätigkeit als Erzieherin, Sozialassistentin, Kinderpflegerin oder Tagespflegeperson, sofern regelmäßige Fortbildungen erfolgt sind oder spezielle Qualifikationen erworben wurden.
- Ein Aufschlag für die Betreuung zu besonderen Zeiten (Abendstunden, Wochenenden etc.), wenn diese begründet erforderlich ist.
- Ein Integrationsaufschlag für Kinder mit besonderem Förderbedarf, sofern entsprechende Qualifikationen nachgewiesen werden können. Dazu gehört auch ein Aufschlag für Kinder, für die vom Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) ein entsprechender Förderbedarf als erforderlich angesehen wird.
- In besonderen Fällen ein Aufschlag für die Anmietung von Räumlichkeiten oder ein Teil der Mietkosten der eigenen Wohnung, wenn nachweislich noch festzulegende akzeptable Kosten überschritten werden.
- Eine angemessene Aufwandsentschädigung für die Mitarbeit von Tagespflegepersonen in Gremien (Interessenvertretung, Fachvertretung, Mitarbeit in Arbeitsgruppen).

3. Das neue Entgeltsystem soll stufenweise umgesetzt werden:
- Ab dem Jahr 2019 erfolgt die Anhebung auf den Sockelbetrag von derzeit 4,10 € auf  5 € pro Kind und Stunde.
- Ab dem Jahr 2020 werden zusätzlich die oben genannten Aufschläge bezahlt, die ebenfalls stufenweise umgesetzt werden können. Dazu erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag, der dem Rat spätestens im 1. Quartal 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

4. Es wird angestrebt, Zuzahlungen durch die Eltern an Tagespflegepersonen, die über die von der Stadt festgelegten Entgeltsätze hinausgehen, überflüssig zu machen. Dazu gehören nicht Essensgeld, Geld für Windeln und andere zusätzliche Kosten, die auch von Kindertagesstätten zusätzlich zur Entgeltstaffel erhoben werden.

5. Die Stadt ist bestrebt eine gesetzeskonforme Regelung für die Bezahlung von Urlaubs- und Krankheitszeiten zu finden. Die Verwaltung wird dazu die Praxis anderer Kommunen untersuchen und dem JHA zeitnah berichten.

 


Anlagen: keine