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Vorlage - 18-08250  

Betreff: Jobcenter: Sanktionen und die Folgen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Beantwortung
31.05.2018 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Deutsche  Städtetag hat eine Stellungnahme zur  verfassungsrechtlichen Prüfung der  Sanktionsvorschriften im 2. Buch  Sozialgesetzbuch (SGB II)  Aktenzeichen: 1 BvL 7/16 an das  Bundesverfassungsgericht verfasst. In  der Stellungnahme wurde  ausgeführt, dass die Jobcenter eine Statistik über Sanktionen führen [1].  Hierzu und darüber hinaus frage ich an:

 

  • 1.  Wie vielen Braunschweigern wurden in den letzten drei Jahren  Leistungen  über Sanktionen gekürzt und wie lange müssen bzw. mussten  Betroffene in  der Folge unterhalb des Existenzminimums leben?

 

  • 2.  Wie viele Menschen wurden aufgrund dieser Maßnahmen obdachlos und wie viele mussten auf Sach- und Nahrungsmittelgutscheine ausweichen?

 

  • 3.  Welche Maßnahmen wurden während der Kürzung aktiv durch das Jobcenter  ergriffen, um die Lebenssituation der Betroffenen wieder auf  ein existenzsicherndes Minimum zu heben?

 

Quelle:

[1] http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Dies_und_das/Deutscher_Staedtetag_08-02-2017_.pdf
 

 

 

 


Anlagen
keine