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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-08262  

Betreff: Keine Baumfällungen vor Satzungsbeschluss (Baumschutz bei Bebauungsplänen, DS 15-00721 und 15-00965)
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss zur Beantwortung
30.05.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zurückgestellt   
21.08.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
Der Beschlusstext des im Rat am 06.10.2015 angenommene Antrag "Baumschutz bei Bebauungsplänen" DS 15-00721 [1] lautet:
"Der Rat der Stadt Braunschweig möchte sicherstellen, dass zukünftig auf Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, für den bereits ein Aufstellungsbeschluss gefasst worden ist, keine Bäume mit einem Stammdurchmesser von mehr als 15 cm (gemessen in 1 m Höhe über dem Boden) mehr vor dem Satzungsbeschluss gefällt werden." 

 

Am 17.11.2015  teilte die Verwaltung dann zur Ratssitzung folgendes durch DS 15-00965 mit [2]:

"Die  Verwaltung wird für künftige Verträge folgende Regelungen verwenden,  die auf die jeweiligen Einzelprojekte jedoch noch entsprechend abzustimmen sind:

 

„§ …. Verzicht auf vorzeitige Freilegung der Grundstücke

 

Der  Vorhabenträger verpflichtet sich, ab Unterzeichnung dieses Vertrages  bis zum Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan auf die Durchführung  der nachfolgend aufgeführten sonstigen vorbereitenden Maßnahmen auf den  Grundstücken im Vertragsgebiet zu verzichten bzw. dieses nur mit  schriftlicher Zustimmung der Stadt zu veranlassen:

•Beseitigung von Bäumen mit einem Stammdurchmesser von > 15 cm (gemessen in  1,00 m Höhe):

Die Regelung muss mit einer Regelung über Sanktionen begleitet werden."

 

Dazu haben wir folgende Fragen:

  • Wie viele Grundstücke mit Baumbestand mit einem Stammdurchmesser von mehr als 15 cm (gemessen in 1 m Höhe über dem Boden) wurden an Investoren/Vorhabenträger seit dem Beschluss in 2015 verkauft und in wie vielen Verträgen wurde der Verzicht auf vorzeitige Freilegung der Grundstücke aufgenommen?
  • Wie oft wurde sich seitens der Vorhabenträger nicht an diese Regelung gehalten und mit welchen Sanktionen wurde dies geahndet?
  • Wo ist die Liste mit den Sanktionsregelungen zu finden/einzusehen?

Quellen:

[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000846

[2] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001175

 


Anlagen: keine

 

Stammbaum:
18-08262   Keine Baumfällungen vor Satzungsbeschluss (Baumschutz bei Bebauungsplänen, DS 15-00721 und 15-00965)   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
18-08262-01   Keine Baumfällungen vor Satzungsbeschluss (Baumschutz bei Bebauungsplänen, DS 15-00721 und 15-00965)   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme