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Vorlage - 18-08236-01  

Betreff: Haushaltsvollzug 2018
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
18-08236
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
31.05.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
05.06.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
12.06.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Ergebnishaushalt

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt    4E.21 Neu Knochenhauerstr. 5 / Einrichtung von 2 Krippengruppen

Sachkonto    421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 570.000,00 beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018:0,00

außerplanmäßig bereits bereitgestellt:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:570.000,00

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:570.000,00

 

 

Besonders auf die bisher in dieser Ausprägung nie dagewesene Anmeldesituation zum

Kindergartenjahr 2018/2019 rund um die bestehende Kindertagesstätte Neue Knochen- hauerstraße 10 (aber auch stadtweit) soll reagiert werden. Es besteht ein Handlungsbedarf zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote (insbesondere im U3-Bereich). Ziel ist die Deckung des Rechtsanspruchs nach dem Achten Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - durch Sicherstellung einer bedarfsorientierten Versorgung für Kinder im Alter von 0-3 Jahren zur Vorbeugung vor Schadensersatzansprüchen.

 

Das Gebäude Neue Knochenhauerstraße 5 wurde von der Stadt Braunschweig-Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) mit einer Festmietzeit für die Nutzung als Kindertagesstätte bis zum 31.12.2020 angemietet. Es soll übergangsweise zu einer Kinderkrippe für zwei Gruppen umgebaut werden.

 

Deckungsmittel stehen beim Projekt „Programm Instand. Städt. Kitas / San.“ (4S.210036) zur Verfügung.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-aufwendungen

4S.210036.00.505.213421110

FB 20: Programm Instand. Städt. Kitas/San.

570.000 €

 

 

Finanzhaushalt

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26    Baumaßnahmen
Projekt    5E.660087 – Neubau der Hoheworthbrücke

Sachkonto    787210 Tiefbaumaßnahmen - Projekte

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 200.000,00 beantragt.

 

Haushaltsansatz 2018:850.000,00

außerplanmäßig bereits bereitgestellt:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:200.000,00

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:1.050.000,00

 

 

Die Brücke ist Teil einer wichtigen Wegebeziehung, sowohl im Freizeit- als auch im Alltagsverkehr. Ein Weiterbetrieb über das Jahr 2018 hinaus ist aufgrund des baulichen Zustandes der Brücke nicht möglich, daher ist ein Ersatzbau vorgesehen. Ein Verzicht auf diese Wegeverbindung ist angesichts der Entfernung zu möglichen Umleitungsrouten nicht möglich. Sollte sich der Neubau weiter verzögern, gerät zudem das zeitlich aufeinander abgestimmte Brückenbauprogramm in Verzug. Somit ist die Maßnahme sachlich unabweisbar.

 

Die Maßnahme wurde im März 2018 bereits ausgeschrieben. Die Gesamtangebotssumme lag bei brutto 1.098.000 € und überschritt die Kostenberechnung damit um 45 %. Die Finanzierung der Maßnahme war nicht möglich. Die Ausschreibung wurde aufgehoben.

 

Es zeigt sich zurzeit sehr deutlich, dass die Überlastung der Bauwirtschaft Auslöser der starken Preissteigerungen ist. Das Baugeschehen ist stark auf den Jahresverlauf und die Bausaison jeweils nach Frostende ausgerichtet. Nur wenn es gelingt die Ausschreibung jetzt kurzfristig am Markt zu platzieren, besteht die Chance für 2019 einigermaßen angemessene Preise zu erzielen. Jede Verzögerung dieser Ausschreibung würde dazu führen, dass die freien Kapazitäten der Baufirmen nicht mehr verfügbar wären, die Preise somit deutlich steigen würden und dadurch erheblicher finanzieller Schaden für die Stadt entstehen würde.

 

Da das Ausschreibungsergebnis der letzten Ausschreibung (Baukosten 1.098.000 €) den Haushaltsansatz übersteigt, was bei einer erneuten Ausschreibung wieder zu erwarten ist, ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung zeitlich unabweisbar. Selbst wenn durch den oben skizzierten zeitlichen Vorlauf günstigere Angebote als in der letzten Ausschreibung zu erwarten sind, so ist mit einem Angebot unterhalb der in 2018 verfügbaren Mittel nicht zu rechnen. Ohne eine Mittelerhöhung kann die Maßnahme daher nicht umgesetzt werden.

 

Deckungsmittel i. H. v. 175.000 € stehen in dem Projekte "Erschließung Baumschule Ost (5E.660108)" zur Verfügung. Die Maßnahme wird bis auf Weiteres nicht umgesetzt.

 

Die verbleibenden 25.000 € Deckungsmittel stehen in dem Projekt "Brückenerneuerungen (4S.660018)" zur Verfügung. Dieses Projekt steht für kleinere Brückenneubauten und Erneuerungen zur Verfügung.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlungen

5E.660108 / 787210

Erschl. Wohngeb. Baumschule Ost / Tiefbaumaßnahmen - Projekte

175.000 €

Minderauszahlungen

4S.660018 / 421210

Brückenerneuerungen / Unterhaltung des Infrastrukturvermögens

25.000 €

 

 

 

 


Beschluss:

 

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“


 

 


Anlage/n:

keine