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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-08262-01  

Betreff: Keine Baumfällungen vor Satzungsbeschluss (Baumschutz bei Bebauungsplänen, DS 15-00721 und 15-00965)
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
18-08262
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss zur Beantwortung
21.08.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses (offen)     

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Zur Anfrage der Fraktion P2 vom 15.05.2018 (18-08262) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Der Ratsbeschluss vom 6. Oktober 2015 zum "Baumschutz bei Bebauungsplänen" DS 15-00721 bezieht sich nicht auf Grundstücksgeschäfte, sondern vielmehr auf zukünftige und bereits laufende Bebauungsplanverfahren. Eine Einflussnahme auf mögliche Baumfällungen vor Satzungsbeschluss ist dabei über den im Zuge des Bauleitplanverfahrens zwischen Stadt und Erschließungsträgerin zu schließenden Planerkostenvertrag sichergestellt.


Frage 1)

 

Wie viele Grundstücke mit Baumbestand mit einem Stammdurchmesser von mehr als 15 cm (gemessen in 1 m Höhe über dem Boden) wurden an Investoren/Vorhabenträger seit dem Beschluss in 2015 verkauft und in wie vielen Verträgen wurde der Verzicht auf vorzeitige Freilegung der Grundstücke aufgenommen?

 

Seit dem Ratsbeschluss von 2015 wurden entsprechende Regelungen in insgesamt neun  ab dem 6. Oktober 2015 abgeschlossenen Planerkostenverträgen zu Bauleitplanverfahren aufgenommen.

 

Bei einem Projekt mit entsprechender vertraglicher Regelung gab es ein Grundstücksgeschäft zwischen Stadt und Investor/Vorhabenträger.

 

Frage 2)

 

Wie oft wurde sich seitens der Vorhabenträger nicht an diese Regelung gehalten und mit welchen Sanktionen wurde dies geahndet?

 

Dem Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz ist bislang kein Fall einer Zuwiderhandlung aus den betreffenden Plangebieten bekannt, sodass auch noch keine Sanktionsmaßnahmen zur Anwendung kamen.

 

Nach den vertraglichen Regelungen bedürfen Sonderfälle vorgezogener Eingriffe der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stadt Braunschweig, die nach enger Abstimmung mit den betreffenden Fachdienststellen erfolgen könnte.

 

Frage 3)

 

Wo ist die Liste mit den Sanktionsregelungen zu finden/einzusehen?

 

Im Zusammenhang mit den Regelungen zum Baumschutz bei Bebauungsplänen wurde überwiegend eine Vertragsstrafe von 10.000 € bei Zuwiderhandlung vereinbart.

 

Unabhängig davon obliegt es bei unabgestimmten Eingriffen ohne Zustimmung der Stadt jedoch auch den politischen Gremien, das entsprechende Bebauungsplanverfahren nicht oder nur bei entsprechenden Alternativmaßnahmen weiter positiv zu begleiten.

 

 


Anlage/n:

Keine
 

 

Stammbaum:
18-08262   Keine Baumfällungen vor Satzungsbeschluss (Baumschutz bei Bebauungsplänen, DS 15-00721 und 15-00965)   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
18-08262-01   Keine Baumfällungen vor Satzungsbeschluss (Baumschutz bei Bebauungsplänen, DS 15-00721 und 15-00965)   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme