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Vorlage - 18-06585-01  

Betreff: Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
18-06585
Federführend:0120 Stadtentwicklung und Statistik (Wahlen)   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
05.06.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
12.06.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Zeitraum vom 9.4. bis 31.5.2018 wurden alle Stadtbezirksräte zur Braunschweiger Vorschlagsliste der Schöffenwahl angehört. Mit Ausnahme des Stadtbezirks 331 (Nordstadt) haben alle Stadtbezirksräte der Vorschlagsliste in der Form der Beschlussvorlage 18-06585 für die in Ihrem Bereich wohnenden Personen zugestimmt.

 

Im Stadtbezirk 331 war kritisiert worden, dass die Personen in der Liste 2 (Überschreitung der Altersgrenze) und der Liste 5 (Antragseingang nach Bewerbungsschluss) nicht in der Vorschlagsliste berücksichtigt werden. Bei den Regelungen zur Altersgrenze handele es sich um eine „Soll-Vorschrift“. Bei den verspätet eingegangenen Bewerbungen müsste berücksichtigt werden, dass noch bis Ende Februar 2018 Informationsveranstaltungen der VHS stattgefunden hätten. Entsprechend hat der Stadtbezirksrat 331 im Anhörungsverfahren folgenden Beschluss gefasst: „Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 unter der Voraussetzung zu, dass auch die Personen aus den Listen 2 und 5 aufgenommen werden. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3) oder die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4), werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.“

 

Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass die Regelungen in den §§ 33 und 34 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) allesamt „Soll-Vorschriften“ und damit der Regelfall sind. Es bedarf besonderer Einzelfallgründe, die betroffenen Personen trotzdem in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Mit den aufgenommenen Personen muss im weiteren Verfahren durch den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht gewährleistet werden, dass diese voraussichtlich in der gesamten Wahlperiode bis zum Jahr 2023 zur Verfügung stehen. Auch bei laufenden Gerichtsverfahren können Schöffen nicht einfach ausgetauscht werden. Das Niedersächsische Justizministerium weist deshalb ausdrücklich darauf hin, dass kandidierende Personen das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben dürfen.

 

Zu den nicht berücksichtigten Bewerbungen nach Fristablauf teilt die Verwaltung mit, dass Informationen zur Schöffenwahl bereits ab Dezember 2017 veröffentlich wurden. Im Januar 2018 wurde die Suche über Presse und Internet intensiviert. In den Veröffentlichungen wurde immer wieder auf den Bewerbungsschluss 28. Februar 2018 hingewiesen. Der Stichtag war erforderlich, da anschließend das Anhörungsverfahren in den Stadtbezirksräten und die Ratsvorlage für die mehr als eintausend Bewerbungen vorzubereiten waren. Interessierte Personen hatten im Vorfeld ausreichend Zeit, sich rechtzeitig um die Aufnahme in die Vorschlagsliste zu bewerben.

 

Die Verwaltung informiert in diesem Zusammenhang auch darüber, dass neben den in Liste 5 aufgeführten verspätet eingegangenen Bewerbungen nach der Erstellung der Ratsvorlage drei weitere schriftliche Bewerbungen bei ihr eingegangen sind. Daneben gab es auch telefonische Nachfragen. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Vorlage bereits im Anhörungsverfahren. Auch diese Antragsteller wurden darüber informiert, dass die Frist zur Abgabe der Bewerbungen bereits am 28. Februar 2018 abgelaufen sei. Es würde dem Gebot der Gleichbehandlung widersprechen, die aufgeführten Personen in Liste 5 nachträglich aufzunehmen, die ansonsten verspätet eingegangenen Bewerbungen aber nicht zu berücksichtigen.

 

Die Verwaltung hält an ihrer Empfehlung fest, die in den Listen 2 und 5 aufgeführten Personen nicht in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

 

Zwischenzeitlich haben insgesamt 7 Personen, die bisher in der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) berücksichtigt waren, ihre Bewerbung aus persönlichen Gründen zurückgezogen. Sie sind in Liste 1.2 (Anlage) aufgeführt. Die Verwaltung empfiehlt, sie in der endgültigen Vorschlagsliste zu streichen.

 

Die Bewerbung mit der laufenden Nummer 2310 erscheint in der Vorschlagsliste durch einen technischen Fehler doppelt. Diese Person ist nur einmal zu berücksichtigen.

 

Zusammenfassend empfiehlt die Verwaltung, die Vorschlagsliste (Liste 1) unter Berücksichtigung der aufgeführten Änderungen (Liste 1.2) zu beschließen. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist gemäß § 36 (1) GVG die Zustimmung des Rates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder erforderlich.

 

Nach Beschlussfassung durch den Rat wird die endgültige Vorschlagsliste gemäß § 36 (3) GVG öffentlich ausgelegt. Sie ist bis zum 1. Juli 2018 dem zuständigen Richter am Amtsgericht zu übergeben.

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass alle Anlagen zu dieser und der Ursprungsvorlage wegen der enthaltenen Personendaten vertraulich zu behandeln sind. Entsprechend sind sie als nichtöffentliche Anlagen klassifiziert.
 

 


Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 unter Berücksichtigung der Änderung (Nr. 2310) und der Streichungen der zwischenzeitlich zurückgezogenen Bewerbungen gemäß Liste 1.2. zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.
 

 


Anlage/n:

Liste 1.2Änderungen an Liste 1