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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-08367  

Betreff: Verbesserung der Fahrbahnquerung im Bereich des Kindergartens an der Ackerstraße
(Ideenplattform im Beteiligungsportal "mitreden")
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.3
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof Anhörung
29.08.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 132 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Entscheidung
19.09.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Anlass:


Über die Ideenplattform im Beteiligungsportal „mitreden“ wurde die folgende Idee eingereicht:

 

„Ackerstraße 19 A, 38126 Braunschweig, Fehlender Übergang

 

Am Kindergarten SieKids Ackermäuse fehlt eine sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer (ggf. bedarfsabhängige Ampel).“

 

Diese Idee hat die erforderliche Mindestunterstützerzahl von 50 erreicht.

 

Verfahren zur Ideenplattform

 

Das Verfahren zum Umgang mit Ideen aus der Ideenplattform ist in der Vorlage zur Einführung des Beteiligungs-Portals (DS 17-03606, beschlossen in der Fassung der Vorlage 17-03606-01) wie folgt beschrieben:

 

„Vorschläge, die diese Voraussetzung [Anmerkung: ausreichende Unterstützerzahl] erfüllen, werden durch die fachlich zuständigen Organisationseinheiten inhaltlich geprüft und einer Bewertung durch den zuständigen Stadtbezirksrat (bei bezirklichen Vorschlägen) oder den zuständigen Fachausschuss zugeführt. Bezirkliche Vorschläge können im Rahmen der Budget-Hoheit der Stadtbezirksräte umgesetzt werden. Auch bei anderen Vorschlägen könnte - nach einem positiven Votum des Fachausschusses - eine Umsetzung sofort erfolgen, wenn die Finanzierung aus vorhandenen Ansätzen möglich ist.

Falls notwendige Haushaltsmittel nicht vorhanden sind, ist eine abschließende Entscheidung innerhalb des nächsten Haushaltsplanaufstellungsverfahrens grundsätzlich erforderlich.“

 

Die Ackerstraße ist eine Straße von überbezirklicher Bedeutung. Der zuständige Fachausschuss für diese Idee, die eine straßenplanerische Maßnahme vorsieht, ist der Planungs- und Umweltausschuss.

 

Prüfung und Bewertung:

 

Betroffen sind überwiegend Eltern der Kindergartenkinder, die diese mit dem Fahrrad bringen. Unmittelbar vor dem Kindergarten gibt es keine Querungsmöglichkeit über die Ackerstraße. Die nächste Querungsmöglichkeit besteht ca. 20 m östlich des Kindergartens an Parkplatzzufahrten beiderseits der Ackerstraße. Dort wartende oder querende Radfahrer können aus beiden Richtungen der Ackerstraße auf über 50 m gut gesehen werden. Wer diese Querungsmöglichkeit nutzt, muss allerdings, um nicht in falscher Richtung auf dem Radweg zu fahren, auf dem Hinweg oder auf dem Rückweg ca. 20 m schieben oder über den benachbarten Firmenparkplatz zur Querungsmöglichkeit fahren. Das ist für die letzten 20 m vor dem Kindergarten durchaus zumutbar. Da die Parkplatzzufahrten aber gerade im Berufsverkehr intensiver genutzt werden, ist das Warten und Queren an dieser Stelle zeitweise nicht unproblematisch. Das Anliegen, eine bessere Querungsmöglichkeit unmittelbar vor dem Kindergarten zu schaffen, ist daher grundsätzlich nachvollziehbar.

 

Fußgänger sind kaum betroffen. Diese können bereits an den Lichtsignalanlagen an der Salzdahlumer Straße, am Südeingang des Hauptbahnhofs oder an der Helmstedter Straße den südlichen Gehweg der Ackerstraße wählen und diesen in beiden Richtungen nutzen.

 

Um die Querungsmöglichkeit zu verbessern, hat die Verwaltung mit folgendem Ergebnis drei Varianten geprüft:

 

a)      Lichtsignalanlage

 

Eine Lichtsignalanlage an dieser Stelle würde fast ausschließlich von fahrradfahrenden Eltern der Kindergartenkinder genutzt. Ein darüber hinausgehender Bedarf ist hier nicht ersichtlich. Die Nutzer wären somit fast ausschließlich Erwachsene, die die Verkehrssituation gut überblicken und einschätzen können (Die Kindergartenkinder sitzen im Kindersitz, im Anhänger oder im Lastenrad.) Insgesamt wäre die Nutzung sehr gering. Die Verkehrsverhältnisse sind gut überschaubar (Sichtweiten über 80 m) . Eine Lichtsignalanlage wäre an dieser Stelle unangemessen.

 

Eine Lichtsignalanlage würde Kosten in Höhe von grob geschätzt 80.000 € verursachen. Mittel stehen nicht zur Verfügung.

 

b)      Zebrastreifen (Fußgängerüberweg)

 

Ein Zebrastreifen in Höhe des Kindergartens „SieKids Ackermäuse“ ist nach geltendem Regelwerk nicht zulässig, da das Verkehrsaufkommen hierfür nicht ausreicht.

 

Fahrräder müssten an einem Zebrastreifen geschoben werden.

 

Die Kosten einschließlich Wegebau und Beleuchtung lägen in der Größenordnung von 15.000 bis 20.000 €. Mittel stehen nicht zur Verfügung.

 


 

c)      Pflasterung und Bordabsenkung

 

Der Bau einer Querungsmöglichkeit unmittelbar vor dem Kindergarten durch eine beidseitige Bordabsenkung in Verbindung mit der Pflasterung eines Abschnitts der beidseitigen Grünstreifen ist möglich. Diese zusätzliche Querungsmöglichkeit entspricht dem primären Anliegen des Ideengebers, wie dieser der Verwaltung im Nachgang mitgeteilt hat und ist verhältnismäßig.

 

Die Kosten für die Herstellung betragen ca. 5.000 €. Mittel stehen im Teilhaushalt des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr zur Verfügung.

 

Beschlussvorschlag und weiteres Vorgehen:

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Variante c) umzusetzen. Die Querungsmöglichkeit wird, nach positivem Beschluss, in der zweiten Jahreshälfte 2018 gebaut. Die Bauzeit beträgt etwa eine Woche.

 


Beschluss:


„Die Idee aus der Ideenplattform „mitreden“ zur Schaffung einer sicheren Querungsmöglichkeit über die Ackerstraße wird aufgegriffen.

 

Sie wird durch den Bau einer Querungsmöglichkeit (Pflasterung und Bordabsenkungen) unmittelbar vor dem Kindergarten SieKids umgesetzt.“
 

 


Anlage/n:

keine