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Vorlage - 18-08175-01  

Betreff: Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
Aktenzeichen:51.0Bezüglich:
18-08175
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
12.06.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
12.06.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Zu den Beschlussvorschlägen des Antrags Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt Stellung genommen:

 

Aufgrund der leider erst im Juni 2018 vorgelegten Abstimmungsergebnisse zu landespolitischen Entscheidungen, von denen auch die Kindertagespflege mit betroffen ist, (Entgeltfreistellung im Kindergartenbereich, Zurückstellung von der Einschulung, späte Umstellung der Richtlinien über die Gewährung von Landeszuwendungen etc.) konnte bislang keine Verwaltungsvorlage zur Qualitätsentwicklung und Entgeltgestaltung in der Kindertagespflege vorgelegt werden.

 

Unter Würdigung der vorab dargestellten Gesamtumstände wird zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen daher ausführlich Stellung genommen: 

 

  1. Die grundsätzliche Intention des Antrages, die laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege zu erhöhen, entspricht den Ergebnissen des Workshops und stärkt die Braunschweiger Kindertagespflege im Vergleich zu den Umlandkommunen. Insbesondere die Erhöhung der laufenden Geldleistung manifestiert die Rolle der Kindertagespflege innerhalb der gesamten Betreuungsinfrastruktur und dürfte diesen Bereich zukunftssicherer und „standfester“, sowohl für die Kindertagespflegepersonen (KTP) als auch in der notwendigen Planungssicherheit für die Stadt Braunschweig aufstellen.

    Zu der im Antrag genannten Aufschlagsdifferenzierung für Erfahrung, Qualifikation, besondere Betreuungszeiten, Integrationsleistung und Räumlichkeiten, Gremienarbeit der Kindertagespflege sowie zu der Zuzahlungsproblematik und Bezahlmodellen für Urlaubs- und Krankheitszeiten wird die Verwaltung in 2019 einen Beschlussvorschlag vorlegen, der an der gemeinsamen kooperativen Erarbeitung im Rahmen des Workshops anknüpft und in Abstimmung mit Vertreter/innen der Kindertagespflegepersonen erfolgen soll.
     
  2. Die Anhebung der laufenden Geldleistung wird als vorrangig betrachtet. Diese Einschätzung wird von der Verwaltung geteilt.
     
  3. Abweichend vom vorgelegten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird die Verwaltung eine Vorlage für die Beschlussfassung in den Gremien im September vorbereiten. Die Vorlage wird folgenden Inhalt haben:

    Der Stundensatz in der Kindertagespflege wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt von 4,10 € auf 4,80 € angehoben.

    Für Tagespflegepersonen, die sehr hohe Betreuungsleistungen erbringen, wird gemäß § 23, Abs. 2a SGB VIII eine leistungsbezogene Entgeltkomponente eingeführt. Jeder Tagespflegeperson mit einem Jahresstundenkontingent von mehr als 4.500 Betreuungs-stunden wird eine Leistungszulage gewährt. Bis zu 4.500 Betreuungsstunden/Jahr erfolgt die Bezahlung auf Basis des Basis-Entgeltsatzes von 4,80 €. Ab der 4.501. Betreuungsstunde wird ein Zuschlag von 50 Cent/Stunde gezahlt.

    Die Abrechung der Leistungszuschläge erfolgt quartalsweise (jeweils zum Quartalsende).

    Bei der Einführung des leistungsbezogenen Zuschlags handelt es sich um eine zeitlich befristete Erprobung. Diese ist vorerst bis zum 31. Dezember 2020 befristet und wird zum Ende der Laufzeit, zeitlich jedoch vor den HH-Beratungen 2021 (in 2020) durch einen Bericht der Verwaltung ausgewertet. Zu dem Bericht wird seitens der Verwaltung eine Stellungnahme der Tagespflegepersonen eingeholt.

    Eine grundsätzliche Dynamisierung soll im Rahmen der Erprobung (noch) nicht erfolgen. Zum 1. Januar 2020 ist aber eine einmalige Anhebung des Stundensatzes auf 4,90 €[1] vorgesehen.

 

Begründung:
 

Wie bereits in der JHA-Sitzung am 24. Mai 2018 mündlich mitgeteilt, arbeitet die Verwaltung aktuell an einem Gesamtkonzept zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze aufgrund der gestiegenen Inanspruchnahme und der wachsenden Kinderzahl in Braunschweig. In diesem Zusammenhang ist bereits gegenwärtig zum nächsten Kindergartenjahr erkennbar, dass die Bedarfslagen für Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder deutlich angestiegen ist.

 

Um diesem Bedarf von möglichst vielen Eltern in Braunschweig auch sehr kurzfristig Rechnung tragen zu können, wird durch den Vorschlag eine zeitnahe Ausweitung der Leistungsangebote im Bereich der Kindertagespflege angestrebt.  

 

Zudem wird durch die Erhöhung des Basisentgelts und die Einführung einer leistungsbezogenen Komponente die Situation der hauptberuflich selbstständigen Kindertagespflegepersonen auf eine aufgabenbezogen angemessenere und verbesserte wirtschaftliche Basis gestellt. 

Ausweitungspotentiale

 

In 2017 wurden ca. 1,5 Mio. Betreuungsstunden in der Kindertagespflege erbracht (Basis: Abrechnung mit Land Niedersachsen). Unterstellt man bei den aktuell 273 aktiven Kinder-tagespflegepersonen die maximale Auslastung von 5 Plätzen je 8 Stunden bei 21 Betreuungstagen im Monat, ergäbe sich jährlich ein maximales Betreuungspotential von ca. 2,7 Mio. Stunden. Das rechnerische maximale Ausweitungspotential läge somit bei ca. 1,2 Mio. Betreuungsstunden.
 

Nicht jede Kindertagespflegeperson wird diese maximale Auslastung für sich als persönliche Option wählen wollen oder können. Aus Sicht der Verwaltung ist aber ein aktivierbares Potential von ca. 50 %, also 600.000 Jahresbetreuungsstunden realistisch, was umgerechnet auf eine tägliche Betreuungszeit von 6 bis 8 Stunden ca. 250 bis 300 zusätzlichen Betreuungsplätzen entspricht.

 

Eine weitere Auswirkung der Erhöhung der laufenden Geldleistung könnte ein „Rückhol-effekt“ von Betreuungsplätzen sein, die bislang von Eltern aus Umlandkommunen belegt wurden. Nahezu alle Umlandkommunen zahlen eine höhere Vergütung als 4,10 € je Kind und Betreuungsstunde und stellen daher für die Braunschweiger Kindertagespflegepersonen eine finanziell höchst attraktive Alternative zur Betreuung eines Braunschweiger Kindes dar[2].

 

Leistungsanreiz
 

Um eine vergrößerte Auslastung zu erreichen, müssen aus Sicht der Verwaltung neben der Anhebung der laufenden Geldleistung auf 4,80  € je Kind und Betreuungsstunde zusätzliche Leistungsanreize geschaffen werden. Hierzu soll ausgehend von einer Basisleistung von 4.500 Betreuungsstunden je Jahr und Kindertagespflegepersonen (entspricht 3 Kinder je 6 Stunden täglich an 21 Tagen im Monat) jede weitere Betreuungsstunde zusätzlich, d.h. über die 4,80 € je Kind und Betreuungsstunde hinaus mit zusätzlichen 50 Cent je Betreuungsstunde honoriert werden.

 

Dies stellt aus Sicht der Verwaltung für die Kindertagespflegepersonen einen Anreiz dar, die Betreuungsleistungen auszuweiten. Durch die Kombination aus einem Basisentgelt und den Betreuungsstunden mit Leistungszuschlag würde für „vollzeittätige“ Tagespflegepersonen im Mittel (Basisleistung 4,80 € je Stunde / Spitzensatz 5,30 € je Stunde) ein durchschnittlicher Stundensatz von ca. 5,00 €/Stunde entstehen.

 

Um die vermuteten positiven Effekte in der Betreuungsplatzsituation möglichst zeitnah zu aktivieren, soll die Umsetzung bereits zum 1. August 2018 erfolgen.

Die Abrechnung der „50 Cent-Leistungszulage“ erfolgt quartalsweise rückwirkend.

 

Exemplarische Berechnungen für eine Kindertagespflege sowie die Bruttovergütung einer angestellten Erzieherin sind als Anlage beigefügt.

 

Vergleich der finanziellen und personellen Auswirkungen

 

  1. Antrag 18-08175 - Bündnis90/Die Grünen:

    Die Erhöhung von 4,10 € laufender Geldleistung auf 5,00 € erfordert einen zusätzlichen Mittelbedarf von ca. 2,4 Mio. € ab 2019.
    Die Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge ist hierbei bereits berücksichtigt.
     
  2. Verwaltungsvorschlag:

    Die Erhöhung von 4,10 € laufender Geldleistung auf 4,80 € erfordert einen zusätzlichen Mittelbedarf von ca. 1,8 Mio. jährlich. Die Erhöhung in 2019 um 10 Cent erfordert einen zusätzlichen Mittelbedarf von ca. 270.000 €. Die Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge ist in beiden Beträgen bereits berücksichtigt.

    Die Implementierung des Leistungsanreizes (zusätzliche 50 Cent je Betreuungsstunde über die Basisleistung (4.500 Betreuungsstunden jährlich) hinaus sowie die Aktivierung des vermuteten Ausweitungspotentials von ca. 250 bis 300 Plätzen (Steigerung um ca. 30 %) erfordert zusätzliche Mittel in Höhe von ca. 3 Mio. €.

    Insgesamt entsteht bei Umsetzung beider Module ein jährlicher Mehrbedarf von ca.

4,8 Mio. €.

 

Bei einem Umsetzungsbeginn im Jahr 2018 würden zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000 € pro Monat erforderlich, also bei einer Umsetzung zum 1. August 2018 entspräche dies einem zusätzlichen Mittelbedarf in Höhe von 2 Mio.€.
 

Durch erhöhtes Betreuuungsentgeltaufkommen im Bereich der Kindertagesstätten- und Kindertagespflegebetreuung bis Juli 2018 zeichnen sich unter Berücksichtigung der absehbaren Entgeltfreiheit im Kindergartenbereich in der Gesamtbetrachtung  geringe Gegenfinanzierungsmöglichkeiten ab, deren Umfang zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bezifferbar ist. Diese Mehreinnahmen stünden zur Refinanzierung zur Verfügung.

 

Die Umsetzung des Leistungsanreizmodells sowie die vermutete Platzausweitung erfordert zusätzliche Stellenanteile, deren Umfang noch einer Klärung bedarf.

 

 


[1] Eine Anhebung um 10 Cent auf 4,90 € entspricht eine Dynamisierung von 2%

[2] Die Nennung genauer Zahlen ist nicht möglich, da anders als im Kindertagesstättenbereich eine
  Genehmigungspflicht bzw. Absprachen der Kommunen nicht vorgesehen sind. Es ist jedoch davon
  auszugehen, dass entsprechenden Platzbelegungen erfolgt sind.


Anlage/n:

Vergleich exemplarischer Kindertagespflege-Abrechnungen


Anlage

 

 

Vergleich exemplarischer Kindertagespflege-Abrechnungen

 

 

Die Tagespflegepersonen erhalten pro Kind und Stunde ein Entgelt von 4,80 € zzgl. dem hälftigen Anteil an der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung). Sofern kein höherer Betrag nachgewiesen wird, beträgt der Satz z. Zt. 17,7% der Entgeltzahlung.

 

Zusätzlich ist beabsichtigt, ab der 4501. jährlichen Betreuungsstunde einen Zuschlag von 0,50 € zu zahlen. Dieser Zuschlag ist ebenfalls sozialversicherungspflichtig.

 

Nachstehend ist der Vergleich der durchschnittlichen monatlichen Entgeltzahlung einer Tagespflegeperson mit unterschiedlichen Betreuungsmodellen zu einer angestellten Erzieherin dargestellt.

Monatliches "Brutto- Einkommen" einer Tagespflegeperson mit 3 Kindern und einer täglichen Betreuungszeit von 6 Stunden

Monatliche Betreuungsstunden (auf 21 Arbeitstage)

 

Jahres- stunden

davon Bonus- stunden

4,80 je geleistetete Jahresstunde

0,50 je Bonus- stunde

 

Gesamt netto

Anteil Sozial- versicherung 17,7%

 

Gesamt brutto

Brutto- Entgelt je Monat

378

4536

36

21.772,80

18,00

21.790,80

3.856,97

25.647,77

2.137,31

 

Monatliches "Brutto - Einkommen" einer Tagespflegeperson mit 4 Kindern und einer täglichen Betreuungszeit von 7 Stunden

Monatliche Betreuungsstunden (auf 21 Arbeitstage)

 

Jahres- stunden

davon Bonus- stunden

4,80 je geleistetete Jahresstunde

0,50 je Bonus- stunde

 

Gesamt netto

Anteil Sozial- versicherung 17,7%

 

Gesamt brutto

Brutto- Entgelt je Monat

588

7056

2556

33.868,80

1.278,00

35.146,80

6.220,98

41.367,78

3.447,32

 

Monatliches "Brutto - Einkommen" einer Tagespflegeperson mit 5 Kindern und einer täglichen Betreuungszeit von 8 Stunden

Monatliche Betreuungsstunden (auf 21 Arbeitstage)

 

Jahres- stunden

davon Bonus- stunden

4,80 je geleistetete Jahresstunde

0,50 je Bonus- stunde

 

Gesamt netto

Anteil Sozial- versicherung 17,7%

 

Gesamt brutto

Brutto- Entgelt je Monat

840

10080

5580

48.384,00

2.790,00

51.174,00

9.057,80

60.231,80

5.019,32

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zum Vergleich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Jahressonderzahlung ist berücksichtigt)