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Vorlage - 18-08398  

Betreff: Laufende Rechtsstreitigkeiten über Baugebiete oder Bebauungspläne
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
12.06.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Zuletzt ist eine rechtliche Auseinandersetzung über das Baugebiet "An der Schölke" für die Stadt Braunschweig ungünstig entschieden worden. In der Vergangenheit war bereits bereits der Bebauungsplan TH24/Thune vor Gericht durchgefallen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:
wie viele gerichtliche Streitigkeiten (Klagen, Vergleichverfahren und ähnliches) im Baurecht mit Beteiligung der Stadt Braunschweig sind zur Zeit anhängig?
Um welche Baugebiete, Projekte oder Bebauungspläne handelt es sich dabei im einzelnen? 

 


Anlagen: keine