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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-08334-01  

Betreff: Informationen zur Bürgerbeteiligung am Lärmaktionsplan
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
18-08334
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode zur Kenntnis
19.11.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 114 zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Ergänzend zur Mitteilung außerhalb von Sitzungen „Beteiligung der Stadtbezirksräte am Lärmaktionsplan“ (Ds-Nr. 18-08644) wird auf die Anfrage 18-08334 wie folgt geantwortet:


Auf der Grundlage der europäischen Umgebungslärmrichtlinie (Richtlinie/2002/49/EG) wurde 2013 ein Lärmaktionsplan für die Stadt Braunschweig erstellt und von den zuständigen Gremien beschlossen. Dieser Lärmaktionsplan unterliegt einer Fortschreibung und muss alle fünf Jahre überprüft und ggf. aktualisiert werden. Im Rahmen dieser Fortschreibung wurde bereits eine neue Lärmkartierung der verschiedenen Lärmvorkommen (Straßen-, Straßenbahn- und Flugverkehr sowie Industrie und Gewerbe) durchgeführt. Mit den aus der Lärmkartierung gewonnenen Informationen wurden „strategische Lärmkarten“ erarbeitet, die zeigen wo und wie viel Lärm besteht und wo Bürgerinnen und Bürger davon betroffen sind.

 

Aktuell wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein Entwurf für die Fortschreibung des Lärmaktionsplans für Braunschweig erarbeitet. Vom 9. April 2018 bis zum 9. Mai 2018 bestand die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger sowie für Träger öffentlicher Belange, sich über eine Online-Befragung (http://www.strategien-gegen-laerm.de/) zu beteiligen. 128 Beiträge gingen bei der Online-Befragung ein. Auf diesem Wege konnten bereits umgesetzte und derzeit geplante Bau- und Planungsmaßnahmen zur Lärmminderung durch die Öffentlichkeit bewertet und ggf. weitere Lärmbrennpunkte und Ideen verortet werden.

 

Die Verwaltung informierte frühzeitig in Form von Pressemitteilungen und Auftritten auf der städtischen Internetseite über die Online-Beteiligung am Lärmaktionsplan: Zwei Artikel wurden in der Braunschweiger Zeitung am 10.04.2018 („Lärm: Bürger können online mitreden“) und 03.05.2018 („Online-Abstimmung zur Lärmminderung“) veröffentlicht basierend auf den Pressemitteilungen vom 6.4.2018 („Online-Beteiligung: Lärmaktionsplan wird fortgeführt“) und vom 30.4.2018 („Lärmaktionsplanung: Online-Befragung noch bis 9. Mai“). Auf der Internetseite http://regionalbraunschweig.de erschien am 06.04.2018 der Zeitungsartikel „Online-Beteiligung: Lärmaktionsplan wird fortgeführt“. Zudem wurde am 11.04.2018 die Online-Beteiligung auch auf dem städtischen Bürgerbeteiligungsportal unter https://www.mitreden.braunschweig.de/dialoge eingerichtet.

 

Der Gesetzgeber sieht weder bei der Öffentlichkeitsbeteiligung noch beim Beschlussvorgang des Lärmaktionsplanes eine formelle Beteiligung der Stadtbezirksräte vor. Die Verwaltung hält es jedoch für wichtig, den Stadtbezirksräten die Anregungen der Bürger zur Kenntnis zu geben und ggf. weitergehende Informationen zu erhalten. Die Verwaltung hat daher sämtliche Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig an der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes beteiligt. Hierzu wurde im Juli dieses Jahres eine Mitteilung mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung, mit der Bitte um weitere Anregungen seitens der Stadtbezirksräte, versandt. Insgesamt sind vier Anregungen aus drei Stadtbezirken eingegangen: Viewegsgarten-Bebelhof, Nordstadt und Veltenhof-Rühme.

 

Nach der Auswertung der Beteiligung und Berücksichtigung der daraus gewonnenen Erkenntnisse folgt die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung – die öffentliche Auslegung des Entwurfes - voraussichtlich im Frühjahr 2019. Die Verwaltung wird den Stadtbezirksräten wie auch die Bürgerinnen und Bürger über die öffentliche Auslegung des Entwurfes informieren; es besteht sodann eine weitere Gelegenheit sich am städtischen Lärmaktionsplan zu beteiligen.

 


Anlage/n:

keine

 

 

Stammbaum:
18-08334   Informationen zur Bürgerbeteiligung am Lärmaktionsplan   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Anfrage (öffentlich)
18-08334-01   Informationen zur Bürgerbeteiligung am Lärmaktionsplan   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme