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Vorlage - 18-08424  

Betreff: Bedarfsplan Nachbarschaftszentren - Änderungsantrag zu den Anträgen 18-08025 und 18-08284
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
05.06.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
12.06.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Erarbeitung des „Bedarfsplans Nachbarschaftszentren“ umfasst folgende Schritte.

A. Koordinierungsstelle für Nachbarschaftszentren
Eine zentrale Koordinierungsstelle für Nachbarschaftszentren ist festzulegen. Sie hat den Bestand an Begegnungszentren in den Stadtteilen zu erfassen, zu analysieren und zu bewerten sowie den stadtteilbezogenen Entwicklungsbedarf zu ermitteln. Es ist ein einheitlicher Rahmen für die inhaltlichen Aufgaben eines Nachbarschaftszentrums in Braunschweig zu definieren – als Voraussetzung dafür, dass später für einzelne Stadtteile an den örtlichen Bedarfen ausgerichtete (unterschiedliche) Nachbarschaftszentren entwickelt werden können. Bei Nachbarschaftszentren sind die Möglichkeiten zur Mehrfach- und Mehrzwecknutzung konsequent auszuschöpfen. Nachbarschaftszentren sollen grundsätzlich folgende Eigenschaften aufweisen:
 Begegnungs- und Erlebnisräume mit lebendigem und multifunktionalem Charakter
 Offener und niedrigschwelliger Treffpunkt für alle Bevölkerungsgruppen
 Raum für Vereine, Gruppen, Aktivitäten und Veranstaltungen im Stadtteil
 Niedrigschwellige Beratungsangebote
 Vernetzungsfunktion im Stadtteil
Dafür sind grundsätzlich Trägerschaften, die das bürgerliche Engagement fördern, und eine entsprechende personelle Ausstattung erforderlich.

B. Bestands- und Bedarfsfeststellung
Der Bestand an Gemeinschaftshäusern, Begegnungsstätten, Seniorentreffs, Einrichtungen der Nachbarschaftshilfe, Familienzentren, Kulturtreffs und anderen Begegnungszentren ist stadtteilbezogen zu erfassen, ihre bauliche Substanz und ihre inhaltlichen Angebote sind zu analysieren. Dabei ist zu erheben, welche Eigenschaften eines Nachbarschaftszentrums die Einrichtungen bereits erfüllen und welche Entwicklungspotenziale bestehen. Neben neuen Einrichtungen sollen sich Nachbarschaftszentren durch Aufgaben- und Angebotserweiterung aus bestehenden Einrichtungen der Gemeinwesenarbeit entwickeln.
Die Nachbarschaftszentren sollen den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl im Stadtteil stärken und die Integration unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen fördern. Insbesondere in Stadtteilen mit besonderem Handlungsbedarf sind Nachbarschaftszentren unverzichtbar. Insofern sind die sozialräumlichen Bedarfe ebenfalls zu ermitteln. Für bislang nicht versorgte Stadtteile ist der Bedarf an Beratungs- und Betreuungsangeboten festzustellen. Dazu gehören beispielsweise auch Angebote zur pflegerischen Versorgung im Rahmen der Altenhilfe.

C. Beteiligungsprozess
Die betroffenen Stadtbezirksräte, die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadtteile und die im Stadtteil vertretenen Gruppen sind in den gesamten Prozess mit einzubeziehen. Die Ergebnisse der Bestands- und Bedarfsfeststellung sind mit ihnen abzustimmen.

D. Umsetzungsplan mit Priorisierung
Beim Ausbau der Nachbarschaftszentren liegt der Fokus auf Stadtteilen mit besonderem Handlungsbedarf, auf bislang gar nicht versorgten Stadtteilen und auf der Ausschöpfung von günstigen Entwicklungspotenzialen. Unter diesem Aspekt ist die vorgenommene Bestands- und Bedarfsfeststellung zu bewerten, Handlungsoptionen sind herauszuarbeiten, abzuwägen und zu priorisieren. Hierbei sind jeweils auch die Kosten für die Umsetzung der Planungen an den einzelnen Standorten zu ermitteln und Fördermöglichkeiten abzuklären. Ein priorisierter Umsetzungsplan ist den Ratsgremien vorzulegen.


Wie in den Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses und des Ausschusses für Soziales und Gesundheit besprochen, fasst dieser interfraktionelle Antrag die beiden Anträge „Begegnungsmöglichkeiten in den Stadtteilen durch Stadtteiltreffs schaffen“ der SPD-Fraktion (18-08284) und „Nachbarschaftszentren in Stadtquartieren“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18-08025) zusammen. Die Ursprungsanträge werden durch den Änderungsantrag ersetzt. Im Übrigen wird auf die Begründung der beiden Ursprungsanträge verwiesen.


Gez. Christoph Bratmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion
Gez. Dr. Elke Flake, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

ALLRIS net Ratsinformation

Die Verwaltung wird beauftragt, einen „Bedarfsplan Nachbarschaftszentren“ zu erarbeiten. Dieser soll eine Prioritätenliste zur Weiterentwicklung vorhandener oder Schaffung neuer Nachbarschaftszentren enthalten und den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Aufstellung des Bedarfsplans ist ein mehrstufiger, umfangreicher Prozess. Dieser soll als Beteiligungsprozess gestaltet werden. Die Ratsgremien sind über die Erarbeitung und Umsetzung des Bedarfsplans zu unterrichten. Ein erster Zwischenbericht soll im 1. Quartal 2019 vorgelegt werden. Die Erarbeitung des Bedarfsplans erfolgt, wie im Sachverhalt beschrieben.


Anlagen: keine