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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-08438  

Betreff: Widmung von Verkehrsflächen zu Gemeindestraßen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.0
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode Anhörung
11.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 213 zurückgestellt   
16.10.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 213 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach Anhörung
12.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode Anhörung
12.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 212 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt Anhörung
12.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 221 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Anhörung
13.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde Anhörung
13.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 211 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien Anhörung
13.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 222 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt Anhörung
13.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 331 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode Anhörung
18.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 114 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Anhörung
19.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Anhörung
19.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321 ungeändert beschlossen   
Bauausschuss Entscheidung
23.10.2018 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Bezeichnete Straßen - Anlage 1
Stadtkartenausschnitte - Anlage 2
Öffentliche Bekanntmachung - Anlage 3

Sachverhalt:


Die Beschlusskompetenz des Bauausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG      i. V. m. § 6 Nr. 2 c der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Widmung von Straßen um eine Angelegenheit, für die der Bauausschuss beschlusszuständig ist.

 

Nach § 6 Abs. 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) vom 24. September 1980 in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den hierzu erlassenen Richtlinien vom 15. Januar 1992 hat der Träger der Straßenbaulast die Widmung von Straßen zu verfügen. In der Widmungsverfügung ist anzugeben, zu welcher Straßengruppe eine Verkehrsfläche gehört und auf welche Benutzungsart oder Benutzerkreise sie beschränkt werden soll.

 

Die in der Anlage 1 aufgeführten Straßen/Treppen/Parkplätze sind entweder erstmalig hergestellt worden und werden für den öffentlichen Verkehr gewidmet oder die Widmung wird entsprechend der verkehrlichen Bedeutung angepasst.

 

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Braunschweig.

 

In der Anlage 2 sind die zur Widmung beabsichtigten Flächen mit farbiger Linie kenntlich gemacht.

 

Der Text für die Veröffentlichung durch zweiwöchigen Aushang am Rathaus (Hauptportal, Platz der Deutschen Einheit 1) ist als Anlage 3 beigefügt. Ein Hinweis auf die Tatsache, den Ort und die Dauer dieses Aushanges wird in der Braunschweiger Zeitung erfolgen.

 

 


Beschluss:


Die Widmungen der in der Anlage 1 bezeichneten Straßen/Treppen/Parkplätze sind zu verfügen und öffentlich bekannt zu machen.“
 

 


Anlage/n:

Anlage 1: Bezeichnete Straßen

Anlage 2: Stadtkartenausschnitte

Anlage 3: Öffentliche Bekanntmachung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bezeichnete Straßen - Anlage 1 (71 KB)    
Anlage 3 2 Stadtkartenausschnitte - Anlage 2 (24848 KB)    
Anlage 2 3 Öffentliche Bekanntmachung - Anlage 3 (90 KB)