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Vorlage - 18-08629  

Betreff: Mandatsverzicht von Ratsfrau Tanja Pantazis zum 31. August 2018 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:0100.10
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
04.09.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Ratsfrau Tanja Pantazis hat mit Schreiben vom 12.06.2018 erklärt, dass sie ihr Mandat als Ratsfrau im Rat der Stadt Braunschweig zum 31.08.2018 niederlegt.

 

Durch den unwiderruflichen Mandatsverzicht endet die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Braunschweig gemäß § 52 Abs. 1 Ziff. 1 NKomVG am 31.08.2018. Nach § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Rat durch Beschluss festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Beendigung der Mitgliedschaft vorliegen.

 

Der Verzicht ist jederzeit möglich. Die Mitgliedschaft von Ratsfrau Tanja Pantazis im Rat der Stadt Braunschweig endet durch den feststellenden Beschluss des Rates nach § 52 Abs. 2 NKomVG am 31.08.2018.

 


 

 


Beschluss:

Die Mitgliedschaft von Ratsfrau Tanja Pantazis im Rat der Stadt Braunschweig endet aufgrund ihres Verzichtes zum 31.08.2018.

 

 


Anlage/n:

keine