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Vorlage - 18-08631  

Betreff: 131. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Rheinring/Elbestraße";
Stadtgebiet zwischen Rheinring, Nahestraße und Elbestraße
Planbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
21.08.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
28.08.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
04.09.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Aenderungsplan
Begründung mit Umweltbericht
Vorschlag zur Behandlung der im Verfahrensschritt vorgebrachten Stellungnahmen

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Rates zu den Punkten 1. und 2. ergibt sich aus § 58 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG, wonach ausschließlich der Rat für die abschließende Entscheidung über Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen zuständig ist.

 

Inhalt und Verfahren

Dem beiliegenden Entwurf des Änderungsplanes (Anlage 1) und der Begründung mit Umweltbericht (Anlage 2) sind Gegenstand der Änderung, Ziel, Zweck und wesentliche Auswirkungen der Planänderung zu entnehmen.

 

Es ist geplant, den Gebäudekomplex des Einkaufszentrum Gildeturm abzubrechen und dort einen Supermarkt mit einer Bäckereifiliale neu zu bauen. Es ist beabsichtigt, dass die Baugenossenschaft Wiederaufbau eG die Entwicklung des Nahversorgers durchführt und die Ausarbeitung der städtebaulichen Planung in Abstimmung mit der Stadt und auf eigene Kosten und eigenes Risiko übernimmt.

 

Im Zentrenkonzept Einzelhandel der Stadt Braunschweig ist der Planstandort als Zentraler Nahversorgungsstützpunkt klassifiziert. Damit dient der Standort, als einer von insgesamt 23 vorhandenen Nahversorgungsstützpunkten, einem möglichst flächendeckenden Netz der Nahversorgung für das gesamte Stadtgebiet. Das Planvorhaben entspricht somit den übergeordneten Zielen zur räumlichen Steuerung des Einzelhandels des Standortkonzeptes der Stadt Braunschweig und trägt zum Ziel der Sicherung einer möglichst flächendeckenden Nahversorgung im Nordwesten des Stadtbezirkes Weststadt bei.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 (2) BauGB mit Schreiben vom 23.01.2018 mit Fristsetzung zum 26.02.2018 zur Stellungnahme aufgefordert. Die für die Maßstabsebene des Flächennutzungsplanes bedeutenden Inhalte der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden teilweise in die Planunterlagen aufgenommen. Der Regionalverband Braunschweig stimmt der Planung zu. Die eingegangenen Stellungnahmen, jeweils mit einer Stellungnahme der Verwaltung und einem Beschlussvorschlag, sind Bestandteil dieser Vorlage zum Planbeschluss.

 

Am 05.06.2018 wurde die öffentliche Auslegung der 131. Flächennutzungsplan-Änderung gemäß § 3 (2) BauGB vom Verwaltungsausschuss beschlossen und in der Zeit vom 22.06.2018 bis zum 23.07.2018 durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 25.06.2018 von der Beteiligung der Öffentlichkeit informiert. Während der öffentlichen Auslegung sind keine Stellungnahmen eingegangen.

 

 


Beschluss:

  1. „Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlä-gen der Verwaltung gemäß der Anlage Nr. 3 zu behandeln.

 

  1. Für das oben bezeichnete Stadtgebiet wird die 131. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig mit der dazugehörigen Begründung mit Umweltbericht in der anliegenden Fassung beschlossen.“

 

 


Anlage/n:

Anlage 1:Änderungsplan

Anlage 2:Begründung mit Umweltbericht

Anlage 3:Vorschlag zur Behandlung der im Verfahrensschritt gemäß § 4 (2) BauGB

vorgebrachten Stellungnahmen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Aenderungsplan (244 KB)    
Anlage 2 2 Begründung mit Umweltbericht (692 KB)    
Anlage 3 3 Vorschlag zur Behandlung der im Verfahrensschritt vorgebrachten Stellungnahmen (142 KB)