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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-08663  

Betreff: Behindertengerechte Erreichbarkeit der Bezirksgeschäftsstellen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Kenntnis
21.08.2018 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Mit Drucksachen-Nr. 3482/15 wurde durch die Fraktion Die Linke eine Anfrage zur barrierefreien Erreichbarkeit der Bezirksgeschäftsstelle Ost (10.32) gestellt. Hierauf wurde in der Bauausschuss-Sitzung vom 19.05.2015 die dortige örtliche Situation dargelegt und eine Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten zugesagt (Drucksachen-Nr. 11069/15). Seitens der Politik wurde darum gebeten, auch die übrigen Bezirksgeschäftsstellen entsprechend zu überprüfen.

 

Im Gegensatz zu den Bezirksgeschäftsstellen Nord (Veltenhöfer Straße 3 und Süd (Stöckheimer Markt 1) sind die Bezirksgeschäftsstellen Ost, West und Mitte (Kleine Burg 2) derzeit nicht behindertengerecht erreichbar. In der Bezirksgeschäftsstelle Mitte findet kein regelmäßiger Publikumsverkehr (Sprechzeiten) statt, insofern wird die Erfordernis der Barrierefreiheit auf äußerst seltene Fälle beschränkt sein. Seit dem Einzug der Bezirksgeschäftsstelle Mitte in diese Räumlichkeiten (Februar 2017) gab es noch keine einzige entsprechende Konstellation.

 

Zusammen mit der Eigentümerin der Liegenschaft Am Remenhof 15 (Bezirksgeschäftsstelle Ost) und Kleine Grubestraße 3 (Bezirksgeschäftsstelle West) der Nibelungen-Wohnbau-GmbH wurden Möglichkeiten für einen behindertengerechten Zugang geprüft.

 

Wegen der örtlichen Gegebenheiten kommt die Errichtung einer Rampe mit Kosten von jeweils ca. 60.000 € für die Außenbaumaßnahmen – ohne notwendige Hochbaumaßnahmen am Gebäude - nicht in Frage. Der Laufweg im Fall der Bezirksgeschäftsstelle Ost würde rd. 32 lfd. m und bei der Bezirksgeschäftsstelle West rd. 57,50 lfd. m betragen. Eine dermaßen lange Rampe wird von Personen, die auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, eher nicht in Anspruch genommen.

 

Die Herstellung eines barrierefreien Zugangs durch einen Treppenlift verursacht in etwa vergleichbare Kosten, wie die einer Rampe. Zusätzlich zu den Investitionskosten würden bei dieser Variante noch kostenintensive jährlich laufende Aufwendungen für Wartung, wiederkehrende Überprüfung und Betrieb entstehen. Aus wirtschaftlicher Sicht kommt eine Realisierung nicht in Betracht.

 

Die Standorte der Bezirksgeschäftsstellen Ost und West sind alternativlos. In den Ortsteilen können keine anderweitig adäquaten Räume angemietet oder erworben werden. Auch Neubauten sind nicht geplant.

 

Besucher und Besucherinnen, die die Geschäftsstellen in Volkmarode und Broitzem aufgrund einer körperlichen Einschränkung nicht in Anspruch nehmen können, werden im Einzelfall zu Hause aufgesucht (soweit ein Antragsverfahren extern abgewickelt werden kann) oder können sich – wie bislang auch praktiziert - ggf. auch an andere Geschäftsstellen oder die Einwohnermeldeabteilung wenden, die barrierefrei sind und alternativ aufgesucht werden können. 

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen darüber hinaus Besucherinnen und Besucher z. B. mit Hilfestellungen beim Transport von Rollatoren, Kinderwagen etc. beim Erreichen der Bezirksgeschäftsstellen und nehmen Anträge und weitere Anliegen, soweit dies möglich ist und toleriert wird, im Einzelfall auch im Außenbereich entgegen.

 


Anlage/n:

Keine