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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-08707  

Betreff: Beschilderung von Gewerbebetrieben
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode zur Beantwortung
15.08.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 212 zurückgestellt   
12.09.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 212 zurückgestellt   
28.11.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 212 zurückgestellt   
23.01.2019 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 212 zurückgestellt   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Im Stadtbezirk gibt es neben gut angebundenen / gelegenen Einzelhandelsgeschäften, Handwerkern und anderen Gewerbebetrieben auch solche, die auf Grund ihres Standortes von potentiellen Kunden nicht gut wahr genommen werden. Hierzu fragen wir die Verwaltung:

 

1. Gibt es für Gewerbetreibende die Möglichkeit, auf eigene Kosten Hinweisschilder im öffentlichen Verkehrsraum zu beantragen und aufzustellen?

 

2. Wenn ja, wie müssen diese Hinweisschilder ausgestaltet sein und welche Kosten kommen auf den Gewerbetreibenden zu?

 

3. Wenn nein, wie verhält es sich mit dem Gleichheitsgrundsatz gegenüber diesen Betrieben im Vergleich zu solchen, die an einem Einkaufszentrum angesiedelt sind, auf die ja durch die Verwaltung mit Hinweisschildern im öffentlichen Verkehrsraum hingewiesen wird?

 

gez.

Felix Nordheim

- Fraktionsvorsitzender -     

 


Anlagen:
keine

 

Stammbaum:
18-08707   Beschilderung von Gewerbebetrieben   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Anfrage (öffentlich)
    66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Mitteilung außerhalb von Sitzungen