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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-08757  

Betreff: Klarstellungs- und Ergänzungsvereinbarungen mit ALBA, hier: Erweiterung Winterdienst
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Beantwortung
21.08.2018 
Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Rat hat am 24.04.2018 die Verlängerung der Verträge mit ALBA beschlossen. Somit besteht frühestens in 5 Jahren wieder die Möglichkeit zur Vertragskündigung bzw. Rekommunalisierung. Seit Vertragsabschluss im Jahre 2004 wurden zusätzliche 24 Klarstellungs- und Ergänzungsvereinbarungen zu den eigentlichen Privatisierungsverträgen abgeschlossen, die mit dem Ratsbeschluss vom 24.04.2018 ebenfalls verlängert wurden.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1. Welche jährlichen Kosten sind seit der Erweiterung des Winterdienstes (konkrete Auslegung der Regelungen zum Winterdienst ab 1.11.2010 gemäß VA-Beschluss vom 06.12.2011) gemäß zweiter Klarstellungsvereinbarung zum LV I über die Konkretisierung der Pflichten im Winterdienst vom 12./13.12.2011 entstanden? 

2. Welche jährlichen Kosten sind seit der Erweiterung Winterdienst - 4. Ergänzungsvereinbarung zum LV I über die Erweiterung der Aufgaben im Winterdienst vom 12./13.12.2011 (wie im VA am 06.12.2011 beschlossen) entstanden (Bitte um Auflistungen der von der Stadt an ALBA geleisteten jährlichen Zahlungen wie in den vorangegangenen Anfragen der BIBS-Fraktion)?  

 


Anlagen: keine
 

 

Stammbaum:
18-08757   Klarstellungs- und Ergänzungsvereinbarungen mit ALBA, hier: Erweiterung Winterdienst   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
18-08757-01   Klarstellungs- und Ergänzungsvereinbarungen mit ALBA, hier: Erweiterung Winterdienst   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Stellungnahme